Übersicht

Hier findest du die am Parteitag vom 24. Juni 2022 in Neuenburg beschlossenen Dokumente. Weiter

Rund tausend Personen haben heute in Zürich für Selbstbestimmung, die Verankerung von «Nur Ja heisst Ja» im Gesetz und umfassende Massnahmen gegen Gewalt demonstriert. Die Demonstration war ein kämpferisches Signal in Richtung Ständerat, der in der anstehenden Sommersession über die Neudefinition von Vergewaltigung debattiert. Weiter

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative zugestimmt. Der Beitrag, der für die Versicherten zur Verfügung steht, wird massiv erhöht, da neu die Prämienverbilligung für die Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen separat finanziert wird. Angesichts des für 2023 angekündigten Prämienschocks braucht es nun dringend schnelle und wirksame Lösungen. Weiter

Während die Bürgerlichen planlos das Armeebudget aufblähen, beschneiden sie beim Abbau der Corona-Schulden den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Parlaments im Bundeshaushalt massiv: Der Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ist zwar weniger hart als jener des Bundesrats, würde aber gezielte Entlastungsmassnahmen für die Menschen in den kommenden Jahren verunmöglichen. Der Spardruck bei Forschung und Bildung, der internationalen Entwicklungshilfe und dem Service public würde stark erhöht. Dabei hätten zum Abbau der Corona-Schulden die in der Vergangenheit angehäuften Überschüsse genutzt werden können. Weiter