• Beschaffungsskandal um den F-35: SP fordert vollständige Transparenz

    08.07.2022
    Fehlinformationen, mangelhafte Transparenz, unklare Rolle der Rüstungslobby. Nachdem die Vorsteherin des VBS die Volksrechte bei der Beschaffung des F-35-Kampfjets aushebeln wollte, hat SRF heute einen weiteren Skandal enthüllt: Entweder wurde der Entscheid für den US-amerikanischen F-35 aus anderen als finanziellen Gründen getroffen, oder dann wurde der Prozess insgesamt nicht korrekt durchgeführt. In beiden Fällen fordert die SP vom Bundesrat vollständige Transparenz zu den getroffenen Entscheidungen, bevor das Geschäft im Nationalrat behandelt wird. Die Vertragsunterzeichnung muss sistiert werden, bis alles lückenlos aufgearbeitet ist. Weiter

  • AHV-Aktionstag am 27. August

  • Erste SP-Sommertagung: Gemeinsam Zukunft gestalten – Politische Fragen vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges

    03.07.2022
    Dieses Wochenende fand die erste Sommertagung der SP Schweiz in Biel statt. Im Zentrum standen Fragen, wie die Versorgungssicherheit mit einheimischer Energieproduktion gestärkt werden kann und welche Regeln es für den Rohstoffhandel braucht, damit der russische Angriffskrieg nicht länger aus der Schweiz mitfinanziert wird. An der Tagung sprachen unter anderem die SP-Bundesrät:innen Simonetta Sommaruga und Alain Berset sowie die Co-Präsident:innen Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Weiter

  • Jetzt die Kaufkraft der Bevölkerung stärken!

    Kaufkraft-Papier

  • Nein zu den AHV-Vorlagen!

    Hände weg von unseren Renten! Weil die Erhöhung des Rentenalters wenig mit Gleichstellung zu tun hat, wohl aber viel mit Sparen auf Kosten der Frauen. Und das ist erst der Anfang. Weiter

  • Kochen fürs Klima: Alle Rezepte

    Essen ist politisch. Die Art und Weise, wie wir uns ernähren, ist für rund einen Drittel der Treibhausgas-Emissionen verantwortlich. Was sollen wir essen und wie können wir kochen, damit wir unseren CO2-Ausstoss reduzieren? Renommierte Köchinnen und Köche stellen hier eines ihrer nachhaltigen Lieblingsrezepte vor. Alle Rezepte unter diesem Link

  • Versorgungssicherheit der Schweiz in Gefahr: SP schlägt ausserordentliche Von-Wattenwyl-Gespräche vor

    28.06.2022
    Die SP Schweiz ist besorgt über die Schweizer Versorgungssicherheit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und den geopolitischen Entwicklungen. Die Partei hat sich deshalb mit einem Brief an die Bundesratsparteien sowie den zuständigen Bundesrat Guy Parmelin gewendet und ausserordentliche Von-Wattenwyl-Gespräche noch vor den Sommerferien vorgeschlagen. Aus Sicht der SP muss das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung unter Parmelin jetzt die nötigen Vorbereitungen für eine Krisensituation bei Mangellage treffen und diese transparent kommunizieren. Sie hat dementsprechend ihre zentralen Fragen an den Bundesrat formuliert. Weiter

  • Europaposition der SP Schweiz vom Parteirat bestätigt

    24.06.2022
    Heute hat sich der Parteirat der SP Schweiz zu seiner zweiten Sitzung in Neuenburg getroffen. Die Mitglieder des Parteirats haben die Weichen für die europapolitische Strategie der SP Schweiz gestellt. Ausserdem wurden die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September gefasst sowie Forderungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei verabschiedet. Die Parteiratsmitglieder haben zudem die Unterstützung der Entschädigungsinitiative beschlossen und verschiedene Resolutionen genehmigt. Weiter

  • Bürgerliche verhindern Herstellung des gesetzlichen Zustands bei den Mieten

    24.06.2022
    Illegal hohe Mieten sind in der Schweiz der Kaufkraft-Killer Nummer eins. Die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will offenbar nichts dagegen tun, dass die Mieten allein letztes Jahr 10,5 Milliarden gegenüber den gesetzlichen Vorgaben zu hoch waren. Sie hat gestern eine Parlamentarische Initiative der SP abgelehnt, die eine periodische Revision der Mietrenditen verlangte. Gleichzeitig hat die bürgerliche Mehrheit der RK-N drei Vorlagen der Immobilienlobby zum Abbau des Kündigungsschutzes der Mieter:innen zugestimmt. Weiter

  • SGK will Massnahmen gegen exzessive Managerlöhne bei Krankenkassen

    24.06.2022
    Eine Mehrheit der Kommission hat sich für eine Begrenzung der Vergütungen von Krankenkassenmanagern ausgesprochen. Dieser Entscheid ist wichtig und notwendig. Angesichts der schwindenden Kaufkraft der Bevölkerung und steigenden Prämienlast sind exzessive Kaderlöhne bei Krankenkassen inakzeptabel.   Weiter

  • Europatagung der SP60+

    Samstag, 24. September 2022, 11:00 bis 16:30
    Herbstkonferenz der SP60+ in Genf: "Welche Zukunft für die Schweiz in Europa?". Der Anlass steht allen Mitgliedern der SP offen. Weiter

  • OECD-Mindeststeuer: Für die Menschen statt Konzerne - Wir wehren uns gegen die Verschärfung des Steuerwettbewerbs

    22.06.2022
    Sinn und Zweck der OECD-Steuerharmonisierung ist es, dem Steuerdumping einen Riegel zu schieben und dafür zu sorgen, dass globale Konzerne ihren fairen Anteil an Steuern zahlen. Das zusätzliche Geld gehört nicht den Konzernen, sondern den Menschen in der Schweiz sowie der Bevölkerung in den Ländern, in denen die Wertschöpfung erarbeitet wurde. Mit der geplanten Schweizer Umsetzung droht jedoch das Gegenteil: der Steuerwettbewerb wird weiter angeheizt. Die SP fordert eine Steuerharmonisierung, bei der die kantonalen Ungleichheiten verringert werden und die Mehreinnahmen der Entlastung der Bevölkerung dienen. Die Partei akzeptiert keine Vorlage, die zu weiteren Steuersubventionen für Konzerne führt. Weiter

  • Weitere wirkungslose Steuerprivilegien auf Kosten des Service Public

    22.06.2022
    Der Bundesrat hat heute seine Botschaft zum Bundesgesetz über die Erhöhung der Steuerabzüge für die Prämien der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung veröffentlicht und damit auf eine im Parlament eingereichte Motion reagiert. Diese verlangte, die Prämienexplosion durch eine Erhöhung der Pauschalabzüge bei der direkten Bundessteuer abzufedern. Die SP Schweiz lehnt diese wirkungslosen und kontraproduktiven Gesetzesanpassungen, die ihr Ziel klar verfehlen, ab. Weiter

  • Tonnagesteuer: Bürgerliche schaffen erneut Steuerprivilegien

    21.06.2022
    Der nächste Steuer-Trick der Bürgerlichen ist aufgegleist. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) hat entschieden, die Einführung der Tonnagesteuer für die Schiffahrts-Unternehmen in der Schweiz an die Hand zu nehmen. Damit schaffen die Bürgerlichen erneut Privilegien für eine Gruppe von Unternehmen und rollen einer dubiosen Branche den roten Teppich aus. Diese grosszügigen Steuersubventionen auf Kosten der Bevölkerung lehnt die SP klar ab. Weiter

  • Haushalte entlasten, Kaufkraft schützen: SP-Fraktion fordert ausserordentliche Session

    17.06.2022
    Die Kaufkraft vieler Familien und Einzelhaushalte gerät immer stärker unter Druck. Während Prämien und Mieten stetig steigen, stagnieren Löhne und Renten. Für die SP ist klar: Es ist dringend notwendig, die Haushalte zu entlasten und die inländische Kaufkraft zu schützen. Die SP-Fraktion fordert deshalb gemeinsam mit der Mitte-EVP-Fraktion eine ausserordentliche Session zur wirtschaftlichen Abfederung des Ukrainekrieges. Weiter

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