• Es braucht neue Wege in der Medienförderung

    05.12.2014 | Bündnis für eine demokratiegerechte Medienpolitik
    Der heute veröffentlichte BAKOM-Bericht bestätigt die Befunde anderer Studien. Bezüglich Qualität und Vielfalt drohen den Schweizer Medien in den nächsten Jahren weitere Verschlechterungen. Aber um diese Entwicklung zu stoppen, müsste der Bundesrat endlich Mut zeigen, ideologische Scheuklappen ablegen und Offenheit für neue Formen der Medien- und Journalismusförderung beweisen. Weiter

  • Menschen in der Sozialhilfe – zu Unrecht die neuen Sündenböcke

    04.12.2014 | Thomas Hardegger, Nationalrat ZH
    Bei den Zusatzleistungen für betagte Menschen, die den grössten Anteil der Sozialkosten ausmachen, wird die Zunahme der Kosten zu Recht meist klaglos akzeptiert. Für die Bereitstellung der erforderlichen Mittel bei der Alimentenbevorschussung für Alleinerziehende wird auch Verständnis entgegengebracht. Bei der Sozialhilfe hingegen wird nun ein Wachstum festgestellt, das sich offenbar zur Skandalisierung eignet. Skandalisieren lässt sich das Thema jedoch nur, wenn Fakten ausgeblendet werden und Einzelfälle als Beweise für Systemfehler herhalten müssen. Weiter

  • Herzlichen Glückwunsch an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga!

    03.12.2014
    Die SP Schweiz gratuliert Simonetta Sommaruga zur glanzvollen Wahl als Bundespräsidentin. Damit stellt die SP im Jahr 2015 neben den Präsidenten von National- und Ständerat auch die Vorsitzende in der Regierung. Simonetta Sommaruga hat angekündigt, in ihrem Präsidialjahr den Scheinwerfer auf die direkte Demokratie zu richten und die politische Kultur in der Schweiz zu stärken. «In unserem politischen System sind alle wichtig», so die neue Bundespräsidentin. Die SP kann nur beipflichten und wünscht Simonetta Sommaruga für ihr Präsidialjahr alles Gute. Weiter

  • David Roth tritt als Vizepräsident der SP Schweiz zurück

    02.12.2014
    David Roth war im November 2011 von der SP-Delegiertenversammlung einstimmig zum Vizepräsidenten der SP Schweiz gewählt worden. Von diesem Amt tritt David Roth auf den nächsten Parteitag vom 14. Februar 2015 zurück. Zu seiner politischen Zukunft sagt der Luzerner SP-Kantonsrat: «Ich werde mich künftig auf die Stärkung der SP in den Agglomerationen sowie auf die politische Arbeit im Kanton Luzern konzentrieren». Weiter

  • Forschungsplatz Schweiz: Champions League oder Challenge League?

    02.12.2014 | Jacqueline Fehr, Nationalrätin ZH, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Das Schlimmste ist nicht eingetroffen, das Schwierigste steht uns aber noch bevor. Nach dem Nein zur Ecopop-Initiative müssen wir uns auf das Rückgrat unseres Wohlstandes, den Forschungsplatz Schweiz konzentrieren. Deshalb braucht es einen raschen Entscheid über das Abkommen mit Kroatien. Denn ohne Ja zu Kroatien verliert unser Forschungsplatz seinen internationalen Spitzenplatz und die Bilateralen Verträge fallen dahin. Weiter

  • Verbreitete Skepsis gegenüber Nachrichtendienst in der SP-Fraktion

    02.12.2014
    Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) konsolidiert. Die SP wird mehrheitlich auf die Revision eintreten. Eine Mehrheit der Fraktion zieht es vor, das NDG mit Anträgen zu verbessern anstatt sich der Diskussion zu entziehen. In der Detailberatung wird sich die SP deshalb für eine Einschränkung des Geltungsbereichs sowie für mehr Aufsicht und Transparenz einsetzen. Weiter

  • Radikale Begrenzung der Zuwanderung vom Tisch

    30.11.2014
    Die SP ist erfreut über die deutliche Ablehnung der Ecopop-Initiative. Die radikale Begrenzung der Zuwanderung über fixe Kontingente ist vom Tisch, die absurde Verknüpfung mit der Umwelt ebenfalls. Die SP bleibt dabei: Es braucht innere Reformen in Bildung, Wohnen, Raumplanung und Arbeitsmarkt und keine fremdenpolizeiliche Repression. Weiter

  • Mut- und zahnlose Revision des Aktienrechts

    28.11.2014
    Einmal mehr droht eine lang angekündigte Reform am Widerstand der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft zu scheitern. Die Aktienrechts-Revision, so wie sie heute vorgestellt wurde, hat jedenfalls kaum noch Fleisch am Knochen: Keine Bonus-Steuer, nur eine Alibi-Quotenregelung sowie nach wie vor kaum Transparenz im milliardenschweren Rohstoff-Business. «Der Bundesrat verpasst die Chance, die Exzesse von Teilen der Wirtschaft einzudämmen», kritisiert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Von selbst handeln die Unternehmen nicht, das zeigt die Vergangenheit. Der Bundesrat muss nachbessern und die Wirtschaft endlich in die Verantwortung nehmen». Weiter

  • Mehr Kultur für eine offene und tolerante Schweiz

    28.11.2014
    In der Willensnation Schweiz trägt die Kultur entscheidend zur Identität und zum Zusammenhalt des Landes bei. Die SP unterstützt deshalb die heute vorgestellte Kulturbotschaft 2016-2020, mit welcher der Bundesrat eine Gesamtstrategie zur Kulturförderung vorlegt. Für die SP darf Kultur nichts Elitäres sein. «Die Teilhabe am kulturellen Leben soll nicht von Herkunft, Geschlecht, Bildung oder Einkommen bestimmt werden», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Eine aktive Kulturpolitik braucht auch Mittel, deshalb unterstützt die SP die Erhöhung des Kulturkredits. Weiter

  • Zeit, den Atomausstieg einzuleiten

    27.11.2014
    Die Atomenergie ist eine Technologie von gestern. Sie hat keine Zukunft, weder technisch noch finanziell und sie hinterlässt mit dem Atommüll eine Milliardenschwere Altlast. Das beweist der gestern veröffentlichte Bericht der Finanzkontrolle, der grosse Lücken im AKW-Stilllegungsfonds entlarvt. «Die AKW-Betreiber müssen endlich die wahren Kosten bezahlen», fordert SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. «Mit Kostenwahrheit wird die Atomtechnologie unrentabel, ein Grund mehr für einen raschen Ausstieg». Die SP fordert deshalb im Rahmen der Energiestrategie 2050, die alten AKWs nach spätestens 50 Jahren vom Netz zu nehmen. Weiter

  • Häusliche Gewalt bekämpfen und verhindern

    25.11.2014
    Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Am jährlichen Gedenk- und Aktionstag beteiligt sich auch die SP-Fraktion. Am Morgen machten SP-Politikerinnen und SP-Politiker mit einer Strassenaktion auf das Problem der häuslichen Gewalt aufmerksam. Ebenfalls heute wird die Fraktion drei Vorstösse einreichen, um häusliche Gewalt zu bekämpfen und zu verhindern. «Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, auch und erst recht in den eigenen vier Wänden», sagt Yvonne Feri, Nationalrätin und Präsidentin der SP Frauen. «Die Prävention häuslicher Gewalt muss ein Schwerpunkt der nationalen Gesundheitspolitik werden». Weiter

  • Luciano Ferrari neuer Stellvertretender Generalsekretär der SP Schweiz

    25.11.2014
    Luciano Ferrari wird im Frühling 2015 die Stelle als Abteilungsleiter Politik und Stellvertretender Generalsekretär der SP Schweiz antreten. Als langjähriger Journalist beim Tages-Anzeiger, zuletzt 12 Jahre als Leiter der Auslandredaktion, ist der 54jährige mit den Abläufen in Politik und Wirtschaft bestens vertraut. «Die SP setzt mit Luciano Ferrari auf Erfahrung und Kompetenz», sagt Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen. Neben der Leitung der politischen Abteilung und dem Amt als Stellvertretender Generalsekretär wird Luciano Ferrari das Dossier Wirtschaftspolitik übernehmen. Weiter

  • Gewerbeverband betreibt Lügenpropaganda auf tiefstem Niveau

    24.11.2014
    Im Abstimmungskampf um die Pauschalsteuer gehen dem Gewerbeverband offenbar die Argumente aus. Es bleiben nur noch diffamierende Inserate aus der untersten Schublade des ideologischen Giftschranks. Die Behauptung, mit der Initiative würden sämtliche Steuerabzüge abgeschafft, ist nachweislich falsch, wie selbst Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigt. Bei der Abstimmung am Sonntag geht es um die Abschaffung der Pauschalsteuer. Wer etwas anderes behauptet, will die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für dumm verkaufen. Weiter

  • Zwei Sozialdemokraten aus der Romandie an der Spitze des Parlaments

    24.11.2014
    Aller Voraussicht nach wird die SP 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Dreifach-Präsidium stellen: Stéphane Rossini (VS) im Nationalrat, Claude Hêche (JU) im Ständerat sowie Simonetta Sommaruga als Bundespräsidentin. Die SP gratuliert ihren künftigen Amtsträgerinnen und Amtsträgern ganz herzlich und freut sich darüber, mit den verschiedenen Präsidialämtern soziale Werte und ein positives Bild der Schweiz vermitteln zu können. Weiter

  • Insieme-Debakel: Millionenschwere Altlast aus der Ära Merz

    21.11.2014
    Der heute veröffentlichte Bericht zum gescheiterten Informatikprojekt «Insieme» ist eine weitere Altlast aus der unseligen Ära von Bundesrat Merz. «Fehlende Führung, mangelnde Zusammenarbeit, Inkompetenz und der unkontrollierte Beizug von externen Beratern führten zum Insieme-Debakel», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi, die als Mitglied der Arbeitsgruppe an der Aufarbeitung der Affäre beteiligt war. Nun gelte es, die richtigen Schlüsse zu ziehen: «Fähige und verantwortungsbewusste Führungspersonen – und zwar bis hin zur Departementsspitze – sowie genügend finanzielle und personelle Ressourcen und Knowhow statt weitere Sparprogramme können verhindern, dass sich ein solches Debakel wiederholt». Weiter

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