• Marktversagen erkannt: Bundesrat startet Prozess für gleiche Löhne für Frauen und Männer

    22.10.2014
    Nach drei Jahrzehnten Marktversagen will der Bundesrat das seit 1981 in der Verfassung vorgeschriebene Prinzip «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» endlich durchsetzen. «Frauen haben das Recht auf den gleichen Lohn wie Männer. Die Absicht des Bundesrates, alle Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten zur Lohnanalyse zu verpflichten, ist ein guter Anfang», anerkennt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Um die Lohngleichheit in der Praxis auch durchzusetzen, werden aber konkretere Massnahmen notwendig sein». Die SP fordert deshalb in einem nächsten Schritt Kontrollen bei fehlbaren Unternehmen sowie mittelfristig eine Ausdehnung der Lohnanalysen auf alle Arbeitgeber. Weiter

  • Millionen-Erbschaften besteuern und Geldadel stoppen

    21.10.2014
    Das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzt heute gleich viel wie die übrigen 99 Prozent. Durch Erbschaft erhalten Personen, die meist ohnehin vermögend sind, Milliarden von Franken steuerfrei und ohne eigene Leistung. Dieser Trend zur Oligarchisierung ist schädlich für unsere Gesellschaft, denn die Schweiz braucht keinen Geldadel. Darum ist eine Erbschaftssteuer für Millionenvermögen notwendig und gerecht. Weiter

  • Kobane: Die Kurden brauchen Hilfe

    17.10.2014 | Beat Jans, Nationalrat BS
    Es ist unfassbar, was sich in Kobane abspielt. Kurden kämpfen verlassen gegen die IS. Menschlichen Schutzschildern gleich, stemmen sie sich mit letzter Kraft gegen die Barbarei und versuchen ihre Stadt zu retten. Die Welt schaut gebannt zu, wohl wissend, dass ein Sieg der IS ein weiteres, katastrophales Signal wäre. Die IS ist eine Mörderbande. Deren Anführer missbrauchen die Religion für ihre Machtzwecke. Sie degradieren die Menschen, die ihnen folgen, zu wertlosen und wertfreien Instrumenten. Mit Islam haben sie nichts zu tun. Weiter

  • Die humanitäre Hilfe vor Ort deutlich intensivieren!

    17.10.2014 | Yvonne Feri, Nationalrätin AG
    Im September kamen Kurdinnen auf mich zu und baten um Unterstützung – besonders für die yezidische Frauen – im Sinne einer Spendenkampagne. Leider können wir nicht behilflich sein. Im Gespräch jedoch mit den beiden Frauen wurde schnell klar, dass die Zustände in Irak, besonders für die Frauen, aber auch allgemein für die Zivilgesellschaft, untragbar sind. Frauen werden gehandelt, verkauft, als Sexsklavinnen gehalten. Es erinnert an Zustände aus einem anderen Jahrhundert und an ein grosses Massaker. Weiter

  • SP Schweiz ruft zum Schutz der Bevölkerung in Kobane auf

    16.10.2014
    Kobane ist seit mehreren Wochen Schauplatz von Kämpfen zwischen den Mitgliedern des IS und kurdischen Kämpfern. Diese Gefechte haben bereits einen massiven Flüchtlingsstrom ausgelöst, namentlich in die Türkei, und zahlreiche Opfer gefordert. Die SP Schweiz fordert angesichts dieser dramatischen Situation, Druck auf die Regierungen der Türkei, Katar und Saudi-Arabien auszuüben und die humanitäre Hilfe zu verstärken. Weiter

  • KAP 2014: Der Bundesrat verweigert Vorschläge zur Anpassung von Einnahmen

    14.10.2014
    In der Wintersession 2013 hat der Nationalrat das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, zwei neue Szenarien auszuarbeiten. Weiter

  • Nutzen der Strommarkt-Liberalisierung nicht ersichtlich

    08.10.2014
    Die SP ist von der Absicht, den Strommarkt vollständig zu liberalisieren, wenig begeistert. Es ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Angestellten der Strombranche aus einer Marktöffnung ziehen könnten. Im Gegenteil: Die Arbeitsbedingungen kämen weiter unter Druck und Investitionen würden verzögert, da eine Voll-Liberalisierung bei den heutigen tiefen Marktpreisen die Krise der Branche weiter verschärfen würde. Weiter

  • Unser Programm

    Das aktuelle ist das siebte Parteiprogramm in der mehr als 125-jährigen Geschichte der SP. Nach dem Gründungsprogramm von 1888 hat sie in den Jahren 1904, 1920, 1935, 1959 und 1982 neue Programme verabschiedet. Weiter

  • Eine zweite Röhre schadet den Alpen

    07.10.2014 | Jon Pult, Präsident SP GR, Präsident Alpen-Initiative
    Im Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» haben sich rund 50 nationale, regionale und lokale Organisationen angeschlossen. Unser Ziel ist es, 50‘000 Unterschriften zu sammeln und eine Abstimmung über den geplanten zweiten Strassentunnel am Gotthard zu ermöglichen – und zu gewinnen. Weiter

  • Dort investieren, wo die wirklichen Verkehrsprobleme liegen

    07.10.2014 | Evi Allemann, Nationalrätin BE
    Vor zehn Jahren sagte die Stimmbevölkerung deutlich Nein zu einer zweiten Gotthardröhre. Heute liegt die Vorlage in etwas anderer Verpackung wieder auf dem Tisch: Getarnt als so genannte «Sanierungsvorlage», angeblich ohne Kapazitätserhöhung, versuchen die Befürworter der Bevölkerung ein zusätzliches Strassenloch am Gotthard schmackhaft zu machen. Weiter

  • Eine zweite Röhre schadet der Gesundheit und dem Tessin

    07.10.2014 | Marina Carobbio Guscetti, Nationalrätin TI, Vizepräsidentin der SP Schweiz
    Mit ihrem Ja zur zweiten Gotthard-Röhre missachten das Bundesparlament und der Bundesrat die Verfassung, entwerten die NEAT und belasten die Tessiner Bevölkerung mit Verkehrsproblemen und Umweltbelastungen. Deshalb haben mehr als 40 Organisationen das Referendum ergriffen. Weiter

  • Zweite Röhre sabotiert das Jahrhundertwerk NEAT

    07.10.2014 | Philipp Hadorn, Nationalrat SO
    Die Schweiz steht kurz vor der Vollendung eines Jahrhundertwerks. In zwei Jahren wird mit dem Gotthardbasistunnel der längste Eisenbahntunnel der Welt in Betrieb genommen. Voraussichtlich Ende 2019 wird auch der Ceneri-Basistunnel befahrbar sein. Zusammen mit dem 2007 eröffneten Lötschbergtunnel wird die NEAT dem schweizerischen Bahnsystem einen Quantensprung bescheren. Weiter

  • Glaubwürdige Verlagerungspolitik nicht gefährden

    07.10.2014 | Edith Graf-Litscher, Nationalrätin TG
    Seit rund zwanzig Jahren betreibt die Schweiz – ausgelöst durch die Annahme der Alpeninitiative im Jahr 1994 – eine erfolgreiche Verlagerungspolitik. Massnahmen wie die Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) oder der gezielte Ausbau des Schienennetzes haben die Schweiz in ganz Europa zu einem Vorbild in Sachen nachhaltigem Gütertransport gemacht. Mit Blick auf die Güterverkehrsentwicklung in Europa wird das klar und eindeutig, selbst wenn wir das Verlagerungsziel von maximal 650`000 alpenquerenden Lastwagenfahrten noch nicht erreicht haben. Weiter

  • Ein Referendum zum Schutz unserer Alpen

    07.10.2014 | Mathias Reynard, Nationalrat VS
    Wie zu erwarten hat das Parlament grünes Licht zum Bau eines zweiten Tunnels am Gotthard gegeben - und dabei wenig Wert auf unsere Verfassung gelegt. Tatsächlich schreibt unsere Verfassung seit der Annahme der Alpeninitiative durch das Stimmvolk 1994 den Schutz der alpinen Regionen, die Begrenzung des Transitverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vor. Weiter

  • Mit Zivilcourage und Solidarität gegen Hass und Gewalt

    Martin Naef | 01.10.2014 | Seit den jüngsten Kriegen in Israel und Gaza haben antisemitische Äusserungen in der Schweiz nicht nur erschreckend zugenommen, sie wurden in einer nie dagewesenen Selbstverständlichkeit verbreitet. Die Schreckensherrschaft der ISIS in Syrien und Irak hat zudem auch den Antiislamismus nicht nur stammtisch-, sondern salonfähig gemacht. Gegen solch aufkeimenden Hass müssen wir als Gesellschaft entschieden ankämpfen. Weiter

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