Übersicht

Der einsame Entscheid des Nationalbank-Direktoriums, den Mindestkurs zum Euro aufzugeben, ist brandgefährlich für die Schweiz. Der Entscheid ist vor allem in Kreisen der direktbetroffenen KMU auf Konsternation gestossen. Die massive Höherbewertung des Frankens kann sogar eine Rezession auslösen. Der Entscheid muss korrigiert werden. Weiter

Wer in der dritten Generation in der Schweiz lebt, ist hier zu Hause und soll unkompliziert den Schweizer Pass erhalten. Das sieht erfreulicherweise auch der Bundesrat so und empfiehlt die Parlamentarische Initiative von SP-Nationalrätin Ada Marra zur Annahme. «Die Schweiz muss aufhören, Menschen als Ausländerinnen und Ausländer zu bezeichnen, die keine sind», sagt Ada Marra. Es sei an der Zeit, diese «Dritt-Generations-Inländer» auch offiziell zu anerkennen. Weiter

Ein Kollege von mir findet die Programme des SRF «primitiv», «populistisch», «spiessig» und «desinformierend». Er hat deshalb ebenfalls das Referendum gegen die «Zwangsgebühren» unterzeichnet. Auch ich finde einzelne Programme der SRF penibel schwach, wieder andere zeigen die Schweiz, wie sie früher einmal war statt wie wir sie gestalten könnten. Aber die gegenwärtige Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) hat nichts mit dem Auftrag an das SRF zu tun. Die Änderung regelt primär die Art und Weise, wie die Empfangsgebühren eingezogen werden, ausserdem die Gebührenpflicht und die Gebührenhöhe. Weiter

Heute frohlocken jene Kräfte im Land, die sich schon immer um das Wohl des Werkplatzes und das Wohl der arbeitenden Bevölkerung foutiert haben. Die gleichen Zyniker loben jetzt die Schweizerische Nationalbank, die zuvor über Monate den Mindestkurs, der die Schweizer Wirtschaft bisher vor einer Rezession gerettet hat, schlecht geredet haben. Es ist die gleiche Clique um Christoph Blocher, Oswald Grübel, Marcel Ospel und Kurt Schiltknecht, die schon immer die Rendite der Finanzjongleure höher gewichtet hat als die Länge der Schlangen vor dem Arbeitslosenschalter. Weiter

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die finanzielle Unterstützung für die höhere Berufsbildung auszubauen. Wer einen – oft sehr teuren – Vorbereitungskurs für die eidgenössischen Fachprüfungen absolviert, erhält ab 2017 direkte Hilfe vom Bund. Damit erfüllt der Bundesrat eine Forderung, die SP-Nationalrat Matthias Aebischer vor zwei Jahren in einer Motion eingebracht hat. Dieser sieht den heutigen Entscheid denn auch positiv: «Endlich handelt der Bundesrat. Eine gerechtere Verteilung der Kosten stärkt unser duales Bildungssystem und erhöht die Chancengerechtigkeit». Weiter

125'573 Personen haben innerhalb von drei Monaten das Referendum gegen die 2. Strassenröhre am Gotthard unterschrieben. Die rund 50 Organisationen, welche im Verein «Nein zur 2. Gotthardröhre» zusammengeschlossen sind, liessen davon etwas mehr als 75'731 beglaubigen. Heute reichte der Verein die Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern ein. Für starke Begleitmusik sorgten «Murmeltiere», «Steinböcke» und «Gämsen» sowie viele Direktbetroffene aus dem Tessin und aus Uri. Sie alle wollen ihren Lebensraum gegen die Lastwagenflut verteidigen. Weiter

Der Krieg in Syrien verlangt nach schneller und unbürokratischer Hilfe. Deshalb fordert die SP-Geschäftsleitung den Bundesrat auf, in einem ersten Schritt ein Kontingent von 5000 Flüchtlingen in der Schweiz aufzunehmen sowie Familienangehörige per Visaerleichterung in die Schweiz zu holen. Weiter