Übersicht

Der Bundesrat folgt in seiner Stellungnahme zur Sexualstrafrechtsrevision der Mehrheit der RK-S und fordert für den Vergewaltigungstatbestand eine «Nein heisst Nein»-Lösung mit Qualifikation im Falle von Gewalt oder Zwang. Er politisiert damit an der Bevölkerung, der feministischen Bewegung und den Gewaltbetroffenen vorbei. Die SP Frauen rufen die Ratsmitglieder dazu auf, den Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» endlich im Gesetz zu verankern und den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung effektiv zu verbessern. Weiter

Der brutale Krieg Putins gegen die Ukraine ist für Europa eine Zeitenwende. Auch für die Schweiz. Die Welt findet auch bei uns statt, ob wir wollen oder nicht. Sicherheit, Freiheit und Frieden sind mit helvetischer Nabelschau nicht mehr zu sichern. Die Zukunft unserer Kinder erträgt keine gleichgültige Gegenwart. Die Schweiz muss jetzt Partei ergreifen für eine umfassende Friedens- und Sicherheitspolitik, die unsere Freiheit schützt. Weiter

Seit Jahren fordern die SP Frauen eine radikale Arbeitszeitreduktion bei gleichem Lohn. Dies würde die unbezahlte Sorgearbeit aufwerten und besser verteilen, zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie beitragen, Burn-Outs verhindern und die Klimakrise auf gerechte und soziale Weise bekämpfen. Deshalb unterstützen die SP Frauen den «Strike for Future», der genau diese Forderung aufstellt. Sie rufen dazu auf, an diesem Samstag, 9. April 2022, an den regionalen Streikaktionen teilzunehmen. Weiter

Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute bei der Bundeskanzlei in Bern knapp 60’000 beglaubigte Unterschriften für das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen eingereicht. Die Verrechnungssteuer gibt es, damit auch dubiose Vermögensverwalter, reiche Grossanleger und Oligarchen bei den Steuern nicht betrügen. Schafft man sie ab, wie es die Rechten im Parlament auf Bestellung von Banken- und Konzernlobby beschlossen haben, ist dies ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland auf Kosten der Allgemeinheit. Weiter

Heute Samstag haben in Bern 10'000 Menschen für den Frieden in der Ukraine demonstriert. Sie forderten einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen sowie eine internationale Untersuchung der begangenen Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. Weiter verlangten die Teilnehmenden der Kundgebung humanitäre Unterstützung für Flüchtende sowie eine grosszügige und diskriminierungsfreie Aufnahme von Flüchtenden in der Schweiz. Speziell hingewiesen wurde auf die Situation von Frauen, da Krieg und die damit einhergehende Vertreibung die Gefahr sexualisierter Gewalt erhöhen. Zudem wurden harte Sanktionen gegen das Putin-Regime gefordert sowie eine rasche Verringerung der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas. Aussenpolitisch braucht es humanitäre Einsätze und eine aktive Friedenspolitik im Rahmen der OSZE und der UN-Charta. Weiter

Das neue Präsidium des Parteirats, gewählt am ersten Parteirat, von links nach rechts: Alizée Rey (FR), Miriam Locher (BL) und Carlo Lepori (TI). Weiter