• Erklärvideos digitaler Parteitag

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  • Eine europapolitische Roadmap für die blockierte Schweiz

    Eric Nussbaumer, Nationalrat, SP; Dr. Severin Meier, Politischer Fachsekretär für Aussen- und Sicherheitspolitik, SP Schweiz
    Die SP macht einen konkreten Vorschlag zur Deblockierung der Beziehungen zur EU: Sie präsentiert eine Roadmap, die zwei Phasen ab 2022 vorsieht und innert wenigen Jahren für beide Parteien die nötige Stabilität und Zukunftsfähigkeit ermöglichen kann. Die SP schlägt eine erste, stabilisierende Phase vor, in welcher zuerst in einem Stabilisierungsabkommen die Teilnahme an den Kooperationsprogrammen geregelt wird, die für den Bildungs- und Forschungsstandort Schweiz von grösster Bedeutung sind. In einer zweiten Phase folgen neue Verhandlungen zu den Fragen des Binnenmarktzugangs. Weiter

  • «Jurassic Park» statt Enkeltauglichkeit: Die Energiepolitik der FDP

    22.01.2022
    Die FDP beantragt ihrer Basis, das Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke aufzuheben. Die Delegiertenversammlung vom 12. Februar soll darüber entscheiden. Nachdem es die FDP-Spitze beim CO2-Gesetz nicht geschafft hat, ihre Basis von der liberal geprägten Vorlage zu überzeugen, ist der Rückgriff auf Uralttechnologien offenbar neue Leitlinie der Partei. Nicht Enkeltauglichkeit, sondern «Jurassic Park»: Nachdem die FDP beim CO2-Gesetz versagt hat, entwickelt sie nun neue Pläne, künftigen Generationen das Leben schwer zu machen – oder es im schlimmsten Fall gar zu verunmöglichen. Weiter

  • Nur noch Lohn, Rente und Konsum besteuern? Nein!

    Das Jahr beginnt reich befrachtet: Wir stemmen gleich zwei Referenden, bereiten für den Parteitag zwei Initiativen vor und stecken mitten im Abstimmungskampf für die Stempelabgabe und das Medienpaket. Weiter

  • Wirksamer Jugendschutz ist überfällig

    Flavia Wasserfallen, Nationalrätin BE
    Sie erscheint täglich in Gratiszeitungen, flimmert in Kiosken auf Bildschirmen oder wird von Influencern auf Instagram cool inszeniert – Tabakwerbung erreicht Kinder und Jugendliche in der Schweiz jeden Tag. Auch wenn die Neugier und der Gruppendruck weiterhin dazu führen werden, dass Junge zu Glimmstengeln oder E-Zigaretten greifen, ist der direkte Zusammenhang zwischen Tabakwerbung und -konsum durch zahlreiche Studien belegt. Und dieser Einfluss auf Jugendliche ist für die Tabakindustrie eine Frage der Existenz. Weiter

  • JA zur Demokratie, JA zum Mediengesetz

    Roger Nordmann, Nationalrat (VD) und Präsident SP-Bundeshausfraktion
    Wir stecken in einer Medienkrise. Die journalistische Qualität sinkt und die Verbreitung von Fake News nimmt zu. Nur eine vielfältige Medienlandschaft kann eine sorgfältige und breite Berichterstattung gewährleisten. Umso wichtiger ist ein Ja am 13. Februar zum Mediengesetz, das auf einfache und logische Art bestehende Fördermassnahmen verstärkt. Unsere Demokratie braucht auch in Zukunft unabhängige Medien in Stadt und Land. Weiter

  • Die SGK-N anerkennt Handlungsbedarf bei der hohen Prämienbelastung

    14.01.2022
    Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) diskutierte heute über die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz und einen indirekten Gegenvorschlag. Die SGK-N anerkennt zwar, dass die Krankenkassenprämien ein Problem sind, findet aber die SP-Initiative gehe zuweit und will stattdessen einen Gegenvorschlag, der aber bei weitem nicht ausreicht. Die SP Schweiz wird sich im Parlament dafür einsetzen, dass die Haushalte tatsächlich entlastet werden. Weiter

  • SP, Gewerkschaften und GRÜNE wehren sich gegen die Förderung von Steuerkriminalität

    13.01.2022
    Ein überparteiliches Komitee aus SP, Gewerkschaften und GRÜNEN hat heute in Bern das Referendum gegen die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Zinsen aus inländischen Obligationen lanciert, welche die rechte Mehrheit im Parlament auf Bestellung von Banken- und Konzernlobby beschlossen hat. Die Verrechnungssteuer soll als «Sicherungssteuer» Steuerhinterziehung verhindern. Wird sie abgeschafft, ist dies ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland auf Kosten der Allgemeinheit. Weiter

  • Überparteiliche Medienkonferenz: «Nein zur Abschaffung der Verrechnungssteuer!»

    12.01.2022
    Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter bei den Steuern nicht betrügen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Zinsen aus inländischen Obligationen soll diese nun abgeschafft werden – ein Freipass zur Steuerkriminalität für Vermögende aus dem In- und Ausland. Weiter

  • Klimafonds: SP und GRÜNE legen Initiativprojekte zusammen

    12.01.2022
    Die Klimakrise ist die grösste Herausforderung unserer Zeit. SP und GRÜNE sind überzeugt: Um diese Jahrhundertaufgabe richtig und sozial gerecht angehen zu können, braucht es parteiübergreifend Druck für massive öffentliche Investitionen in den Klimaschutz – und zwar jetzt. Deshalb legen sie ihre Initiativprojekte für einen Klimafonds zusammen, mit welchem sie die ökologische Wende in der Schweiz herbeiführen wollen. Weiter

  • Marc Walder und warum wir genau deshalb Ja sagen sollten zum Mediengesetz

    10.01.2022 | Cédric Wermuth, Nationalrat AG, Co-Präsident der SP Schweiz
    Der CEO der Ringier Gruppe, Marc Walder, ist in den letzten Tagen wegen einer Aussage zur Coronaberichterstattung ins Kreuzfeuer geraten. Im Wesentlichen geht es darum, dass eine seiner Aussagen vermuten lässt, dass es eine interne Weisung an die Ringier-Redaktionen gab, die Coronapolitik des Bundesrates zu unterstützen. Die Aussage an sich ist isoliert betrachtet gar nicht so dramatisch (sie war einfach unvorsichtig). Aber der Vorwurf trifft ein reales Problem. Weiter

  • Die SVP steuert in eine energiepolitische Sackgasse

    10.01.2022 | Roger Nordmann, Nationalrat (VD) und Präsident SP-Bundeshausfraktion
    Die SVP ist nie um einen spektakulären Slogan verlegen. Ihr neuster Vorschlag ist die Einsetzung eines «Strom-Generals» zur Sicherung der Energieversorgung. In Sachen Energie ist die SVP jedoch grundsätzlich die Partei des Problems und nicht die Partei der Lösung. Weiter

  • 26'000 Franken weniger Rente für Frauen?

    Mehr Arbeit, weniger Rente: Mit der AHV-Vorlage sollen Frauen mehr in die AHV-Kasse einbezahlen, indem sie ein Jahr länger arbeiten und so weniger Rente beziehen. In den nächsten zehn Jahren werden den Frauen die Renten dadurch um insgesamt 7 Milliarden Franken gekürzt. Weiter

  • Drei-Königs-Apéro der SP Schweiz

    Die SP Schweiz hält auch in diesem Jahr an ihrer Tradition des Drei-Königs-Apéros fest und lädt Sie, sehr geehrte Medienschaffende, aus diesem Anlass herzlich auf eine Tour d’Horizon mit SP-Co-Präsident Cédric Wermuth ein. Weiter

  • Referendum lanciert: Kein Freipass für Steuerkriminalität!

    28.12.2021
    Damit auch Oligarchen und dubiose Vermögensverwalter bei den Steuern nicht betrügen, gibt es die Verrechnungssteuer. Auf Obligationen soll diese nun abgeschafft werden. Das fördert die in- und ausländische Steuerkriminalität. Der Bundesrat wollte das verhindern, doch im Parlament hat sich die Banken- und Finanzlobby durchgesetzt. Das ist eine Ohrfeige für die ehrlichen Steuerzahler:innen und kostet diese hunderte Millionen Franken. Mit der heutigen Publikation im Bundesblatt lanciert die SP zusammen mit Grünen und Gewerkschaften offiziell das Referendum gegen die Vorlage und beginnt mit der Unterschriftensammlung. Weiter

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