• Point de presse zu #SuisseSecrets: Jetzt müssen Taten folgen!

    21.02.2022
    Sehr geehrte Medienschaffende Nach den internationalen Enthüllungen im Rahmen von #SuisseSecrets rund um die Grossbank Credit Suisse laden wir Sie gerne für heute Mittag zu einem Point de presse ein. Weiter

  • #SuisseSecrets: Jetzt müssen Taten folgen

    21.02.2022
    Dass sich Schweizer Medienschaffende wegen eines Zensurartikels im Bankengesetz nicht an den internationalen #SuisseSecrets-Recherchen rund um die Grossbank Credit Suisse (CS) beteiligen konnten, ist ein skandalöser Eingriff in die Pressefreiheit. Und skandalös sind auch die Erkenntnisse von #SuisseSecrets: Sie zeigen, wie der Schweizer Finanzplatz immer noch Kriminelle, Diktatoren und Kriegsverbrecher hofiert. Die SP fordert darum stärkere Massnahmen gegen Steuerkriminalität und Korruption. Einerseits muss dazu die Verrechnungssteuer unbedingt beibehalten werden. Andererseits braucht es einen inländischen Informationsaustausch – das Ende des Bankgeheimnisses in der Schweiz –, um die Steuertransparenz zu erhöhen und Steuerhinterziehung zu verhindern. Weiter

  • Höchste Zeit für ein Verbot von Nazi-Symbolen

    Hitlergruss und gelbe Sterne, Hakenkreuze und faschistische Parolen: In den letzten Jahren und insbesondere seit Ausbruch der Corona-Pandemie sind Nazi-Symbole im öffentlichen Raum vermehrt sichtbar geworden – dies nicht zuletzt an Protesten gegen die Corona-Massnahmen. Inzwischen sind wir hierzulande soweit, dass bei einer Demo von Corona-Skeptiker:innen zuvorderst ein Block von Neonazis marschieren kann – und niemand sie daran hindert. Weiter

  • Erneuerbare Energien rasch ausbauen!

    17.02.2022
    Die SP begrüsst die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga präsentierten Massnahmen zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Es muss jetzt alles unternommen werden, um den Ausbau der erneuerbaren Energien – Photovoltaik, Wind und Wasser – zu forcieren. Die Vorlage muss nun im Parlament rasch verabschiedet werden. Rückwärtsgewandte Debatten über Atomstrom, Stromgeneräle und Abbau des Umweltschutzes, wie sie von rechts forciert werden, verhindern eine sinnvolle Planung für unsere Stromversorgung. Weiter

  • Corona: Risikogruppen nicht vergessen

    16.02.2022
    Die heute beschlossenen Lockerungen der Corona-Massnahmen bedeuten einen weiteren Schritt in Richtung eines normaleren Alltags. Auch wenn vorsichtiger Optimismus angezeigt ist, dürfen die Risikogruppen nicht vergessen gehen. Für die SP Schweiz sind zum jetzigen Zeitpunkt zwei Punkte zentral: Erstens hätte aus Rücksicht vor Risikogruppen die Maskenpflicht auch in Läden beibehalten werden sollen. Und zweitens sollen die Kantone die Zeit nutzen, um sich auf den Herbst vorzubereiten. Weiter

  • Keine Steuerprivilegien für das Grosskapital – nicht heute, nicht morgen!

    13.02.2022
    Das heutige Nein zum Abbau der Stempelsteuer ist ein grosser Sieg für die SP Schweiz und die Bevölkerung. Es ist gleichzeitig eine krachende Niederlage für die Mitte-Rechts-Parteien und SVP-Bundesrat Maurer. Die Bevölkerung hat klar gemacht, dass sie keine neuen Steuerprivilegien für das Grosskapital will, für welche sie dann bezahlen muss. Darum ist die SP überzeugt, zusammen mit der Bevölkerung auch die unnötige Abschaffung der Verrechnungssteuer an der Urne zu verhindern. Weiter

  • Nationale Solaroffensive stärkt Versorgungssicherheit

    Für die SP ist klar: Wir müssen die inländische Stromversorgungssicherheit stärken. Dafür braucht es eine massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Der Umbau des Energiesystems ist die wichtigste Klimaschutzmassnahme und stärkt unsere Versorgungssicherheit. Im Interview mit Othmar von Matt (CH Media) erklärt SP-Nationalrätin Gabriela Suter, wie dieser Umbau konkret gelingen kann. Weiter

  • Für Demokratie und Menschenrechte: Türkei muss internationale Verpflichtungen einhalten

    07.02.2022
    Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise und der anhaltenden politischen Repression in der Türkei fordert die SP Schweiz vom Bundesrat den konsequenten Einsatz für Frieden, Demokratie und Menschenrechte im Land. Die Wichtigkeit dieser Forderung unterstrich eine Delegation der SP Schweiz bei einem Besuch ihrer Schwesterparteien HDP und CHP in Ankara. Weiter

  • Keine weiteren Privilegien für Konzerne und Grossaktionäre

    05.02.2022
    Am digitalen Parteitag der SP Schweiz in Genf hat eine Woche vor dem Abstimmungssonntag nochmals die Wichtigkeit eines Neins zum Stempelsteuer-Bschiss im Vordergrund gestanden. Klar ist: Die Konzernlobby wird auch bei einer Niederlage am 13. Februar nicht lockerlassen. Darum beschlossen die Delegierten die Lancierung des Referendums gegen den Abbau der Verrechnungssteuer. Neben diesen wichtigen steuerpolitischen Vorlagen standen am Parteitag zwei grosse Zukunftsthemen im Vordergrund. Weil es in der Schweiz zu wenig gute und bezahlbare Kinderbetreuung gibt und es beim Klimaschutz nicht vorwärts geht, beschlossen die Delegierten die Lancierung der Kita-Initiative und der Klimafonds-Initiative. Weiter

  • Digitaler Parteitag vom 5. Februar 2022

    5. Februar 2022 | Genf
    Stream Originalton Stream auf Deutsch italiano Samstag, 5. Februar 2022, 10.00 Uhr Weiter

  • Grosse Defizite in der Gewaltbekämpfung

    03.02.2022
    Eine Expert:innengruppe des Europarats – die Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO) – prüft dieses Jahr, wo die Schweiz bezüglich der Bekämpfung von häuslicher, sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt steht. Zwei GREVIO-Mitglieder kommen dieser Tage in die Schweiz. Von besonderem Interesse ist ihr Besuch hinsichtlich der laufenden Revision des Sexualstrafrechts. Er wirft aber auch Licht auf andere grosse Defizite bei der Gewaltbekämpfung. Weiter

  • Ein Ja zum Medienpaket ist ein Ja zu den Lokalmedien

    03.02.2022 | Samira Marti, Nationalrätin BL, Vize-Präsidentin der SP-Bundeshausfraktion
    Laut den aktuellsten Umfragen droht das neue Medienpaket zu scheitern. Was in der Angstkampagne der rechten Medien etwas untergeht: Besonders unabhängige Lokalmedien profitieren von diesem Gesetz. Und diese sind für unser soziales Zusammenleben unverzichtbar. Weiter

  • Corona: Vorsichtig optimistisch in Richtung mehr Normalität

    Mit den heutigen Entscheiden zu den Corona-Massnahmen wählt der Bundesrat einen vernünftigen Kurs und nährt damit die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zu einer gewissen Normalität. Die SP begrüsst deshalb ein schrittweises Vorgehen mit Rücksicht auf die Situation in den Spitälern und den weiteren Pandemieverlauf. Weiter

  • Digitaler Parteitag der SP Schweiz

    Sehr geehrte Medienschaffende Wir freuen uns, Sie zum digitalen Parteitag der SP Schweiz vom Samstag, 5. Februar 2022, einzuladen. Der Anlass wird im Genfer Kongresszentrum Palexpo aufgezeichnet und live auf dem YouTube-Kanal der SP Schweiz gestreamt. Weiter

  • Ein Schritt nach vorn für erleichterte Einbürgerungen!

    28.01.2022
    Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat beschlossen, eine Kommissionsinitiative einzureichen, die Vereinfachungen bei der erleichterten Einbürgerung der dritten Generation vorsieht. Dies ist ein wichtiger Sieg für die Integration in der Schweiz. Die SP bedauert hingegen, dass die Kommission ihrer parlamentarischen Initiative keine Folge gab. Diese fordert ein zentrales Einbürgerungsverfahren durch den Bund sowie einen Anspruch auf Einbürgerung nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer in der Schweiz. Weiter

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