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Samstag, 2. Weiter

Ohne Rücksicht auf Verluste hat nach dem Nationalrat heute auch die rechte Mehrheit im Ständerat entschieden, die Armeeausgaben bis 2030 schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Das werden 2030 pro Jahr gut drei Milliarden mehr sein als heute. Dieser Entscheid ist unausgegoren und konzeptlos. Es fehlt eine plausible Beschaffungsliste. Und die Haltung des Bundesrats ist widersprüchlich: Er soll endlich sagen, wo es wegen der zusätzlichen Armee-Milliarden zu Sparübungen kommt. Weiter

Die SP begrüsst den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative, den der Nationalrat heute diskutiert. Er ermöglicht es, die Kosten im Gesundheitswesen mittelfristig in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig bietet die SP mit ihrer auch in dieser Session traktandierten Prämienentlastungsinitiative eine Lösung für die steigenden Krankenkassenprämien, welche die Menschen immer stärker belasten. Denn es braucht beides: gezielte Kostendämpfungs-Massnahmen und Entlastung von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, um deren Kaufkraft rasch und effizient zu verbessern. Weiter

Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird auch aus der Schweiz finanziert. Um dies zu verhindern, fordert die SP die Einsetzung einer Taskforce zur Durchleuchtung des Schweizer Finanzplatzes und der Vermögensstrukturen kremlnaher Oligarchen. Sie hat dazu eine ausserordentliche Session im Parlament in der anstehenden Sommersession durchgesetzt. Dass der Bundesrat die Taskforce-Forderung ablehnt, ist absolut unverständlich. Denn die Schweiz als zentraler Handels- und Finanzplatz verfügt über einen gewaltigen Hebel, um kriegstreibende Geldflüsse abdrehen zu können. Es muss endlich Schluss sein mit der Haltung «Solange der Rubel rollt, schauen wir weg». Weiter

Die SP queer ist Teil der sozialdemokratischen Bewegung und Partei sowie Teil der LGBTQIA+-Bewegung in der Schweiz und international. Weiter

An ihrer Delegiertenkonferenz am Samstag, 21. Mai 2022, in Bern haben die SP Migrant:innen ein Positionspapier verabschiedet, das gleiche Rechte für alle Kriegsgeflüchteten fordert. Die Diskussion über die vorläufige Aufnahme und die damit verbundenen Hürden ist in der aktuellen Situation mit dem aktivierten Schutzstatus S drängender denn je. Weiter

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative zugestimmt. Der Beitrag, der für die Versicherten zur Verfügung steht, wird massiv erhöht, da neu die Prämienverbilligung für die Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen separat finanziert wird. Angesichts des für 2023 angekündigten Prämienschocks braucht es nun dringend schnelle und wirksame Lösungen. Weiter