Wissenschaftler und Forscherinnen aus der Schweiz müssen sich mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen messen und austauschen können. Mit der Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 waren die Vernetzung und der Zugang zu Forschungsmilliarden bis anhin gewährleistet. Ab 2017 droht dem Forschungsplatz Schweiz jedoch die Isolation, falls bis dahin keine Lösung im Bereich Personenfreizügigkeit erzielt worden ist. Um diesen «worst case» zu verhindern, beantragt die SP heute in der APK-N, im Verhandlungsmandat des Bundesrates mit der EU auch die Anliegen des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz zu berücksichtigen.

Die SP reicht heute in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) folgenden Antrag ein: «Im Hinblick auf die definitive Verabschiedung des Verhandlungsmandates wird von der APK-N folgende zusätzliche Verhandlungsdirektive empfohlen: Die Anliegen des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz sind im Verhandlungsansatz so zu berücksichtigen, dass die volle Assoziierung der Schweiz als gleichberechtigter Staat an ‹Horizon 2020› ab 2017 wieder möglich wird».

Gemäss Artikel 64 der Bundesverfassung «fördert der Bund die wissenschaftliche Forschung und die Innovation». Dieses Ziel ist akut gefährdet, wenn die Schweizer Hochschulen ab 2017 von den europäischen Forschungsprogrammen ausgeschlossen werden. Bildung, Forschung und Innovation sind für die kleine Schweiz von grosser Bedeutung. Ein Abstieg der Schweizer Hochschulen aus der «Champions League» der europäischen Universitäten wäre fatal und muss verhindert werden. 

03. Nov 2014