Das Parlament betreibt Verkehrspolitik am Volk vorbei. Der Entscheid für den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre ist ein teurer Fehler, den das Volk an der Urne korrigieren wird. «Es ist falsch, Geld am Gotthard zu verlochen, das dann dort fehlt, wo die echten Verkehrsprobleme sind, nämlich in den Städten und Agglomerationen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Kommt dazu, dass ein Ausbau der Strassenkapazität dem Alpenschutzartikel in der Verfassung widerspricht. Die SP wird deshalb gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen das Referendum gegen die zweite Gotthard-Röhre ergreifen.

Der Bau einer zweiten Strassenröhre am Gotthard würde unweigerlich zu einer massiven Zunahme des Verkehrs entlang der Gotthard-Route führen. Zu behaupten, die zusätzlichen Fahrspuren würden nicht genutzt, ist hochgradig naiv oder schlicht verlogen. «Spätestens nach dem ersten Osterstau löst sich die versprochene Begrenzung auf eine Fahrspur pro Richtung in den Abgaswolken auf», warnt Edith Graf-Litscher. Damit verstösst der Bau einer zweiten Gotthard-Röhre gegen Artikel 84 der Bundesverfassung, der ganz klar besagt: «Die Transitstrassen-Kapazität im Alpengebiet darf nicht erhöht werden».

Die rund 3 Milliarden Franken für die unnötige, teure und nicht nachhaltige zweite Röhre sind an anderen Orten besser investiert. Die Agglomerationen leiden unter stark zunehmendem Verkehr. Dort müssen Engpässe beseitigt, vor allem aber der öffentliche Verkehr sowie der Velo- und Fussverkehr ausgebaut werden. Von diesen Investitionen in den dicht besiedelten Gebieten profitieren Millionen von Menschen jeden Tag. Eine zweite Gotthard-Röhre hingegen nützt in erster Linie dem Transitverkehr und belastet die Urner und Tessiner Bevölkerung mit noch mehr Lärm und Emissionen. Die SP ist zuversichtlich, dass die Bevölkerung mehr finanz- und verkehrspolitische Vernunft beweist als das Parlament und die zweite Gotthard-Röhre ablehnt. 

24. Sep 2014