Die SP ist besorgt über den Kahlschlag bei der Nachrichtenagentur SDA. Die Entlassungen und Abbaumassnahmen sind die Folge eines falschen Renditedenkens der Grossverlage, das sich mit der Fusion von SDA und Keystone noch zu verschlimmern droht. Die SP fordert den Bundesrat auf, den Service public, den die SDA erbringt, zu retten. Der Bund darf aber nicht indirekt die Grossverlage subventionieren, sondern er muss die Bedingungen vorgeben, damit qualitativ guter Journalismus möglich ist, allenfalls in einer neuen, nicht-gewinnorientierten Nachrichtenagentur.

Die No-Billag-Initiative ist ein Frontalangriff auf die Medienvielfalt und den Service public. Im Schatten dieser extremen Initiative droht auch bei der SDA ein Verlust an Qualität. «Die SDA steht wie kaum ein anderes Medienhaus für Service public. Sie ist quasi das Rückgrat der Schweizer Medien und liefert die Qualität und die breite Abdeckung, welche viele Medien nicht mehr leisten können oder wollen», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer.

«Der Bund muss den Service public, den die SDA erbringt, retten und garantieren – allerdings zu seinen Bedingungen, nicht zu jenen der Grossverlage», fordert Aebischer. Aebischer fragt den Bundesrat darum in einer Interpellation, ob der Bundesrat Pläne hat, die Leistung der SDA zu sichern. Und ob sich der Bund vorstellen kann, sich an einer neuen, nicht-gewinnorientierten Nachrichtenagentur zu beteiligen.

Die SP unterstützt diese Forderungen, eine Nachrichtenagentur gehört zum medialen Service public, den der Staat zu garantieren hat. Sie wird in der Frühlingssession eine Fraktionsmotion mit konkreten Forderungen zum Erhalt der SDA respektive zur Sicherung von Qualität und Service public einreichen.

23. Jan 2018