Es braucht rasche und wirksame Massnahmen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die heutigen Entscheidungen der Rechtskommission und der Sozialkommission des Nationalrats sind darum völlig unverständlich. Die bürgerlichen Mehrheiten lassen die KMUs, die Selbständigen und die Menschen mit tiefen Einkommen im Stich, obwohl gerade sie dringend Unterstützung brauchen.

Die bürgerliche Mehrheit in der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute beschlossen, das Covid-19-Geschäftsmietegesetz abzulehnen. «Die KMUs und die Selbständigen verlieren in der Krise ihr Einkommen, während die Fixkosten bleiben. Darum ist der Mieterlass für zahlreiche Betriebe quer durchs Land überlebenswichtig. Sie alle werden mit diesem Entscheid im Stich gelassen», sagt SP-Nationalrätin Min Li Marti. Mit der zweiten Corona-Welle wird das Problem wieder akut. Darum fordert die SP eine Ausweitung des teilweisen Mieterlasses auf die zweite Welle der Pandemie. 
 
Parallel zu diesem Fehlentscheid der RK-N hat die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) ihrerseits eine Parlamentarische Initiative der SP abgelehnt, die eine Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung von 80% auf 100% für kleine Einkommen forderte. «Die Rechten weigern sich, jene Personen mit tiefen Einkommen zu unterstützen, die von der Krise besonders stark betroffen sind und die um ihren Arbeitsplatz fürchten», kritisiert Mattea Meyer, Co-Präsidentin der SP Schweiz. 
 
Die SP bedauert diese Entscheide der bürgerlichen Kommissionsmehrheiten. Sie wird sich in der anstehenden Wintersession mit aller Kraft dafür einsetzen, dass alle von der Corona-Krise betroffenen Personen Unterstützung erhalten. 

06. Nov 2020
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