Heute fand die Fortsetzung des Zukunftsparteitags der SP statt. Auf dem Programm stand die Wiederwahl des Präsidiums, die Europafrage, interne Reformen im Rahmen des Projekt «Zukunft SP» und die Parolenfassung für den Abstimmungssonntag am 12. Februar.

Der zweite Tag des Parteitags begann mit der Wiederwahl des Präsidiums. Parteipräsident Christian Levrat wurde mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt und mit einer Standing Ovation beglückwünscht. Die aktuellen Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten Géraldine Savary, Marina Carobbio, Barbara Gysi und Beat Jans wurden in ihrem Amt bestätigt und werden in diesem weiterhin engagiert wirken. Nach dem Rücktritt von Fabian Molina wurde die in diesem Jahr neu gewählte Juso-Präsidentin Tamara Funiciello als seine Nachfolge ins Präsidium der SP wiedergewählt.

Der Parteitag diskutierte darauf über die Europafrage, konkreter über die Idee einer multilateralen Einbindung in Europa. Diese Einbindung ist als Mittelweg zwischen einem EU-Beitritt, der im jetzigen Moment auf der politischen Agenda keinen Platz findet, und den Bilateralen, die immer wieder von Initiativen wie der Masseneinwanderungsinitiative gefährdet werden, gedacht. Die «Roadmap Europa» wurde mit sehr grosser Mehrheit angenommen.

Das Projekt «Zukunft SP» wurde vor mehreren Monaten lanciert mit dem Ziel, die internen und finanziellen Strukturen der SP zu reformieren. Eine verstärkte Mitgliedergewinnung und eine häufigere Beiziehung und Konsultation der Basis standen im Zentrum der Debatten. Des Weiteren wurde in einem engagierten, emotionalen Schlagabtausch zwischen den Delegierten die Frage diskutiert, ob die Unternehmensspenden einmalig angenommen und für die Kampagne gegen die Unternehmenssteuerreform III eingesetzt werden sollten. Der Antrag wurde abgelehnt, demnach werden auch im Einzelfall keine Spenden von Unternehmen angenommen und die SP bleibt bei ihrer historischen Position, die auf Unabhängigkeit und Transparenz der Finanzierung der politischen Arbeit basiert.

Zum Schluss fasste der Parteitag die Parolen für den 12. Februar und beschloss die einstimmige Ablehnung der überrissenen Unternehmenssteuerreform III (USR III), die einstimmige Annahme der erleichterten Einbürgerung für die dritte Generation und mit 168 zu 36 Stimmen die Nein-Parole für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF.

04. Dez 2016