Nach dem umstrittenen Abstimmungskampf zu den Tankstellenshops nimmt die SP die Bürgerlichen beim Wort: Es ging bei der heutigen Abstimmung einzig um die Sortimentsbeschränkung bei 24 Tankstellenshops. Weitergehende Ausweitungen der Öffnungs- und Arbeitszeiten in der Nacht und am Wochenende wird die SP vehement bekämpfen. Für die SP ist entscheidend, dass das Volk auch künftig über allfällige Liberalisierungsschritte entscheiden muss. Eine massive Ausweitung der Sonntagsarbeit über den Verordnungsweg, wie es die Motion Abate will, wäre nach dem intensiven Abstimmungskampf und nach dem heutigen Ergebnis respektlos gegenüber der Stimmbevölkerung.

Bei der Abstimmung über das neue Epidemiengesetz begrüsst die SP den letztlich doch deutlichen Sieg der Vernunft. Mit dem neuen Gesetz ist die Schweiz gegen globale Krankheitswellen besser gerüstet. Im hoffentlich nie eintretenden Fall einer schweren Epidemie kann der Bund schnell und koordiniert Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen. Die SP fordert den Bund allerdings auch auf, die Vorbehalte in der Bevölkerung, die sich im Abstimmungskampf gezeigt haben, ernst zu nehmen und dieser Skepsis in Zukunft mit verstärkter Aufklärungsarbeit zu begegnen.

Die deutliche Ablehnung der Wehrpflicht-Initiative ist für die SP bedauerlich. Offenbar ist der schweizerische Miliz-Gedanke besonders in Armeefragen sehr tief verankert. Andererseits hat die SP die im Abstimmungskampf abgegebenen Bekenntnisse für einen starken Zivildienst erfreut registriert. Das Ja zur Wehrpflicht darf deshalb nicht mit einem Ja zur Armee in ihrer heutigen Form gleichgesetzt werden. Unsere Armee bleibt dringend reformbedürftig. Eine Verkleinerung des Bestandes wird unumgänglich sein, damit die Armee für die heutigen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerüstet ist. 

22. Sep 2013