Die heute im Nationalrat behandelte CVP-Initiative für steuerfreie Kinderzulagen gibt vor, Familien zu fördern, in Wahrheit aber verteilt sie Steuergeschenke an gut situierte Familien. Die SP-Fraktion lehnt die Initiative deshalb einstimmig ab. Die SP setzt stattdessen auf Gutschriften für alle Kinder, unabhängig von Einkommen und Lebensform der Eltern. Sie wird an ihrem Parteitag vom 28. Juni über die Initiative „Eine Gutschrift für jedes Kind“ entscheiden.

„Die Grundkosten eines Kindes sind immer gleich hoch, egal ob die Eltern reich sind oder nicht“, hält SP-Nationalrat Beat Jans fest. „Wer wie die CVP aber Familienförderung mit Steuergeschenken betreiben will, bevorzugt damit immer die gut verdienenden Familien“. In der Tat könnte jene Hälfte der Familien, die von der direkten Bundessteuer befreit ist, auf Bundesebene gar nicht von der CVP-Initiative profitieren.

Bereits heute ist das System der Familienabzüge ungerecht. Eine Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 120‘000 Franken spart rund 1600 Franken, mit einem steuerbaren Einkommen von 60‘000 Franken reduziert sich der eingesparte Betrag auf 900 Franken. Für die SP steht fest: Anstatt bereits Privilegierte noch zusätzlich zu privilegieren, müssen alle Eltern finanziell entlastet werden, und zwar unabhängig von Einkommen und Lebensform.

Die Lösung sind Gutschriften, die jedem Kind respektive dessen Eltern vorbehaltlos zustehen. Von diesem Systemwechsel profitieren insbesondere Eltern mit mittleren und tiefen Einkommen. Sie erfahren eine spürbare Entlastung ihres Haushaltsbudgets – dies im Gegensatz zur CVP-Initiative. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat deshalb ein Initiativprojekt mit dem Arbeitstitel „Eine Gutschrift für jedes Kind“ ausgearbeitet, über das der SP-Parteitag vom 28. Juni 2014 in Winterthur entscheiden wird.

04. Jun 2014
Familienpolitik
Initiativprojekt