Mit grosser Verwunderung und Unverständnis nimmt die SP zur Kenntnis, dass die CVP mithilft, ihren eigenen Vorstoss, Kinder von den Krankenkassenprämien zu befreien, zurückzuweisen. „Die vollmundigen Ankündigungen der angeblichen Familienpartei lösen sich in Luft auf“, wundert sich SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr. Die linken Parteien setzten sich in der SGK-N geschlossen für eine Entlastung der Familien ein. „Wir haben auch im Abstimmungskampf für die öffentliche Krankenkasse stets betont, dass Rabatte für Kinderprämien unverzichtbar sind“, so Fehr. „Mehr noch: Wir wollen die Kinderprämien nicht nur reduzieren, sondern ganz abschaffen“.

Die von der CVP und anderen im Vorfeld der Abstimmung über eine öffentliche Krankenkasse verbreitete Lüge, bei einer Annahme seien keine Kinderrabatte mehr möglich, hat Bundesrat Alain Berset bereits im Juni in der Fragestunde des Parlaments widerlegt. Zusätzlich entlarvt sich die CVP heute gleich selbst auch noch als Heuchlerin. Anstatt sich in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) geschlossen hinter den eigenen (!) Vorstoss zur Prämienbefreiung von Kindern zu stellen, haben Teile der CVP der Rückweisung zugestimmt. Mehr Inkonsequenz geht fast nicht.

Die SP hat das Anliegen, Kinder ganz von den Krankenkassenprämien zu befreien, stets unterstützt und mit eigenen Vorstössen gefordert. Da es der CVP damit offenbar nicht ernst ist, prüft die SP Alternativen. Gleichzeitig erwartet die SP, dass die CVP nach diesem peinlichen Rückzieher ihre nachweislich falschen Behauptungen im Abstimmungskampf einstellt. 

15. Aug 2014
Öffentliche Krankenkasse