«Es müssen grundsätzliche Fragen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien geklärt werden», sagt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Wir müssen uns überlegen, welche Abkommen wir mit Ländern schliessen wollen, die rechtsstaatliche Prinzipien und Menschenrechte missachten.» Wichtig ist dabei, dass nicht jedes Departement unkoordiniert seine eigene Politik entwickelt, sondern der Bundesrat eine kohärente Strategie verfolgt.
«Zu viele Fragen im Umgang mit Saudi-Arabien sind offen. Deshalb braucht es eine Gesamtstrategie vom Bundesrat», sagt Susanne Leutenegger Oberholzer. Nicht entschieden ist unter anderem, ob Finanzminister Maurer nächstes Jahr den Golfstaat besucht und welche Verantwortung Schweizer Firmen obliegt, wenn sie in solchen Ländern tätig sind. Auch fehlt ein definitiver Entscheid, unter welchen Voraussetzungen die für Herbst 2019 geplanten Datenlieferungen der Schweiz an Saudi-Arabien im Rahmen des bereits beschlossenen Informationsaustausches erfolgen sollen.