Mit dem heutigen Beschluss des Bundesrats, die Kriegsmaterialverordnung lockern zu wollen, zeigen Johann Schneider-Ammann, Ignazio Cassis und ihre rechtsbürgerlichen Kollegen ihre Geringschätzung für die Einhaltung des humanitären Rechts in Krisenregionen. Kriegsmaterialexporte nach Saudiarabien beispielsweise, einer Partei im Jemenkonflikt, sollen legalisiert werden, um der Rüstungsindustrie einen Gefallen zu tun. «Bundesrat Schneider-Ammann liest der Rüstungsindustrie die Wünsche von den Lippen ab. Für Friedensförderung hat er kein Verständnis», kritisiert Claudia Friedl, SP-Nationalrätin.
Die SP fordert, die aktuelle Fassung der Kriegsmaterialverordnung zu respektieren und sofort alle Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren in Länder zu stoppen, die in innere oder internationale Konflikte verwickelt sind. Damit der Bundesrat in Zukunft solche verheerenden Entscheide nicht im Alleingang fällen kann, unterstützt die SP die Forderung, die bisher allein in der Verordnung geregelten Ausschlusskriterien auf Gesetzesebene zu regeln. Damit könnten Parlament und Bevölkerung diesen Irrweg des rechtsbürgerlich dominierten Bundesrats verhindern. «Die Bevölkerung lehnt eine Lockerung der Rüstungsexporte ab. Sie steht zur humanitären Tradition der Schweiz und will keine Bürgerkriege unterstützen», ergänzt Priska Seiler Graf, SP-Nationalrätin.