Gemäss der heute veröffentlichen GfS-Umfrage verliert die «Familieninitiative» der CVP rapide an Boden. «Steuergeschenke, die vor allem den Gutverdienenden zu Gute kommen, finden zu recht keine Mehrheit», kommentiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Familien mit tiefen und mittleren Einkommen müssten für die Milliardenlöcher bezahlen, das ist inakzeptabel». Tatsächlich drohten bei Annahme der Initiative Kürzungen bei der Prämienverbilligung, bei der Bildung oder bei der Kinderbetreuung. Leistungen, auf die hunderttausende von Familien angewiesen sind.

Wie zu erwarten schwindet die Zustimmung zur CVP-«Familieninitiative», über die am 8. März abgestimmt wird. Das auf den ersten Blick verlockende Versprechen, Familien finanziell zu entlasten, erweist sich nämlich als Bumerang: Steuerausfälle von mindestens 1 Milliarde Franken, im schlimmsten Fall sogar 3 Milliarden, führen unweigerlich zu Sparprogrammen, die genau jene Familien treffen, welche die Initiative zu entlasten vorgibt. Kommt dazu, dass jede zweite Familie schon heute keine Bundessteuer bezahlt. Diese Familien würden durch die Bevorteilung gut verdienender Familien und durch die drohenden Sparmassnahmen doppelt bestraft.

Der zweiten Initiative, «Energie- statt Mehrwertsteuer», droht ein veritables Debakel. Das haben sich die Grünliberalen mit ihrer verkorksten Initiative selbst zuzuschreiben. Die GLP beweist damit nur, dass sie in der Finanz- und Steuerpolitik weder durchdacht noch verantwortungsbewusst handelt. Immerhin macht die deutliche Ablehnung der GLP-Initiative den Weg frei für eine Energiewende, die den Umstieg auf erneuerbare Energien ohne soziale Kollateralschäden vollzieht. 

25. Feb 2015