Energiesteuer-Initiative

Die Grünliberale Initiative ist am 8. März an der Urne abgestürzt. Die Energiewende muss jetzt noch konsequenter vorangetrieben werden. Denn sie ist dringend und ohne Alternative. Wer jetzt einen Stopp der Energiestrategie fordert, handelt verlogen. Weiter

Das sehr deutliche Nein zur CVP-Familieninitiative ist für die SP der richtige Entscheid. Die Initiative gab vor, mittelständische Familien zu entlasten. Doch in Wirklichkeit hätten jene Familien, die Unterstützung brauchen, von der Initiative nichts gehabt. Wer es hingegen nicht nötig hat, hätte tausende von Franken gespart. Kommt dazu, dass die Initiative ein Loch von mindestens einer Milliarde Franken in die öffentlichen Kassen gerissen hätte. Ein Bumerang: Denn die daraus folgenden Sparprogramme hätten wiederum die Familien getroffen. Nach dieser Abfuhr ist für die SP die Zeit reif für eine moderne Familienpolitik, die wirklich allen Familien hilft. Weiter

Gemäss der heute veröffentlichen GfS-Umfrage verliert die «Familieninitiative» der CVP rapide an Boden. «Steuergeschenke, die vor allem den Gutverdienenden zu Gute kommen, finden zu recht keine Mehrheit», kommentiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Familien mit tiefen und mittleren Einkommen müssten für die Milliardenlöcher bezahlen, das ist inakzeptabel». Tatsächlich drohten bei Annahme der Initiative Kürzungen bei der Prämienverbilligung, bei der Bildung oder bei der Kinderbetreuung. Leistungen, auf die hunderttausende von Familien angewiesen sind. Weiter

Die Initiative «Energie statt Mehrwert besteuern» ist nicht zu Ende gedacht. Sie will Erdöl, Gas und Atomstrom loswerden. Gleichzeitig will sie diese aber zur wichtigsten Einnahmequelle der Staatskasse machen. Das geht beim besten Willen nicht zusammen. Weiter

Seit Jahrzehnten diskutieren wir über die Einführung von Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbare Energien, zweimal haben wir schon darüber abgestimmt. Die GLP will nun endlich Taten sehen, lässt sich aber auf ein finanzpolitisch gefährliches Experiment ein, wenn sie die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen will. Damit gefährdet sie die wichtigste Einnahmequelle des Bundes. Weiter

Die Geschäftsleitung der SP Schweiz empfiehlt die beiden Initiativen, die am 8. März 2015 zur Abstimmung kommen, zur Ablehnung. Die Familieninitiative der CVP ist ein Milliardengeschenk an gut situierte Familien. Familien mit tiefen Einkommen, die eine Entlastung wirklich nötig hätten, gehen leer aus. Die grünliberale Initiative für eine Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer ist nicht zu Ende gedacht und in der Praxis unbrauchbar. Weiter

Die SP-Fraktion lehnt die Ecopop-Initiative einstimmig ab. Die Initiative atmet den Geist von Fremdenfeindlichkeit und Kolonialismus und droht, die Schweiz zu isolieren. Weiter