Das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzt heute gleich viel wie die übrigen 99 Prozent. Durch Erbschaft erhalten Personen, die meist ohnehin vermögend sind, Milliarden von Franken steuerfrei und ohne eigene Leistung. Dieser Trend zur Oligarchisierung ist schädlich für unsere Gesellschaft, denn die Schweiz braucht keinen Geldadel. Darum ist eine Erbschaftssteuer für Millionenvermögen notwendig und gerecht.

Die SP bedauert, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats die massvolle Erbschaftssteuer-Initiative in ihrer heutigen Sitzung abgelehnt hat. Die Volksinitiative will der fortschreitenden Konzentration der Vermögen in den Händen einiger weniger entgegenwirken. Anstatt dass Milliarden von Franken unproduktiv gehortet werden, soll ein Teil davon für die AHV – und somit für uns alle – verwendet werden.

Die Erbschaftssteuer-Initiative ist sehr massvoll ausgestaltet. Dank einer Freigrenze von 2 Millionen Franken für Einzelpersonen oder 4 Millionen Franken für Ehepaare ist sichergestellt, dass nur wirklich vermögende Personen erfasst werden und der Mittelstand steuerfrei bleibt. KMUs haben eine noch höhere Freigrenze und werden zu einem reduzierten Satz besteuert, Bauernbetriebe bleiben sogar ganz steuerfrei.

21. Okt 2014