Die SP verschliesst sich der Diskussion um den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) nicht. Doch die Botschaft, die Doris Leuthard heute ins Parlament geschickt hat, ist noch zu mangelhaft. «Wir lassen nicht zu, dass der Bundeskasse jährlich ersatzlos 400 Millionen entzogen werden. Die NAF-Finanzierung muss über eine substanzielle Erhöhung der Mineralölsteuer laufen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Weiter drängt die SP darauf, dass die Agglomerationen prioritär behandelt werden. «Die wahren Verkehrsprobleme liegen in den Agglomerationen, nicht am Gotthard», so Graf-Litscher.

Die Erfahrungen mit dem Bahnfonds FABI zeigen, dass die Nutzerinnen und Nutzer in die Finanzierung solcher Grossprojekte eingebunden werden müssen. Deshalb ist es falsch, dass Doris Leuthard auf eine substanzielle Erhöhung des Benzinpreises zur Finanzierung des NAF verzichtet und stattdessen 400 Millionen aus der Bundeskasse nehmen will. Dieser Kniefall vor der Autolobby kommt die Steuerzahlenden teuer zu stehen. Fehlen diese 400 Millionen im Bundeshaushalt, drohen Sparprogramme, die alle treffen.

Der zweite Kritikpunkt der SP betrifft den Verwendungszweck der NAF-Gelder. Die SP fordert, das Geld dort einzusetzen, wo es den grössten Nutzen stiftet, nämlich in den Agglomerationen. Zur Erinnerung: Das maximale Verkehrsaufkommen am Gotthard beträgt 17‘000 Fahrzeuge täglich, am Zürcher Nordring hingegen 140'000 Fahrzeuge. Der NAF darf nicht einfach dazu verwendet werden, die Strassenkapazitäten zu erhöhen. Die Agglomerationen brauchen nicht mehr Strassen, sondern Begegnungszonen, Velowege und einen leistungsfähigeren ÖV. 

18. Feb 2015
Verkehr und Service public
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