Die SP fordert schon seit Langem, dass das AKW Mühleberg sofort vom Netz genommen wird. Die Tatsache, dass sich die Risse im Kernmantel verlängern, vertiefen und sogar zahlreicher wurden, ist äusserst besorgniserregend. Nadine Masshardt, Nationalrätin BE: «Es ist nicht akzeptabel, dass die Risiken für die Bevölkerung ignoriert werden, obwohl die Sicherheitsmängel schon lange bekannt sind und sich zunehmend verschärfen. Der Blankoscheck des ENSI ist in höchstem Masse schockierend. Er zeugt von enormer Fahrlässigkeit. Ein Auto mit einem Fahrgestell voller Risse würde die Fahrzeugprüfung nicht bestehen. Das darf bei einem Atomkraftwerk nicht anders sein.»

In einem Communiqué des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats ENSI wird ausführlich beschrieben, wie die BKW vorläufige Massnahmen ergriffen hat, um die festgestellten Sicherheitsmängel zu überwinden. Für die SP ist es unverständlich, dass die ursprünglichen Sicherheitsanforderungen unter dem Vorwand, dass das Ende der Betriebsbewilligung 2019 geplant sei, gesenkt werden, zumal sich das Problem der Risse verschärft.

Die Betriebsbewilligung für das Atomkraftwerk Mühleberg ist ausserdem mit massiven Zusatzinvestitionen verbunden. Aus Sicht der SP ist es jetzt an der Zeit,  in erneuerbare Energien zu investieren, als in die kostspielige Instandhaltung dieser veralteten und gefährlichen Anlage.

Weiter appelliert die SP an die Aargauer Behörden, unsere demokratischen Institutionen und die Meinungsäusserungsfreiheit im Fall der regelmässig stattfindenden Mahnwache vor dem ENSI-Areal in Brugg zu respektieren. „Es ist inakzeptabel, wenn nun die verfassungsrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit im Fall der friedlichen ENSI-Mahnwache beschnitten werden soll“, sagt dazu der Aargauer Nationalrat Max Chopard-Acklin. 

27. Jan 2015
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