AKW

Heute entschied das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, dass das völlig veraltete, beschädigte und defizitäre Atomkraftwerk Beznau trotz unzähliger Risse und ungenügenden Grenzwerten wieder ans Netz gelassen werden soll. Mit diesem Entscheid setzt ausgerechnet die Behörde, die für die Gewährleistung der AKW-Sicherheit zuständig wäre, die Bevölkerung einer erheblichen Gesundheitsgefährdung aus. Weiter

Die Verzögerungstaktik des Eidgenössischen Nuklearinspektorats ENSI zur Beurteilung der Erdbebengefährdung mutet grotesk an. Immerhin geht es um eine mögliche Kernschmelze als Folge eines Erdbebens und damit die höchste Gefährdung, die von einem AKW ausgehen kann. Weiter

Da sie die verlangten Sicherheitsnachweise nicht erbringen kann, lässt die Axpo das AKW Beznau bis Ende Jahr ausgeschaltet. Die SP fordert, dass das älteste AKW der Welt, das ohnehin nur noch Verluste einfährt, gar nie mehr ans Netz geht. Die Sicherheit der Bevölkerung und die ökonomische Vernunft verlangen einen raschen Atomausstieg. Darum wird die SP die Atomausstiegs-Initiative, die im Herbst an die Urne kommt, unterstützen. Weiter

Fünf Jahre nach Fukushima stehen die Schweizer AKWs vor dem finanziellen Super-GAU. Die AKW-Betreiber, allen voran die teilprivatisierte Alpiq, rufen nach staatlicher Hilfe. Wovor die SP stets gewarnt hat, droht nun einzutreten: Am Ende müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Kosten übernehmen. Eine staatliche Auffanggesellschaft, welche die AKWs weiterbetreibt, kommt für die SP nicht in Frage. Hingegen ist die SP bereit, über eine Abwicklungsgesellschaft mit staatlicher Beteiligung, welche den raschen Ausstieg aus der Atomtechnologie organisiert, zu diskutieren. Weiter

Jetzt wird es publik: Die traditionellen Stromgiganten stehen am Abgrund. Mit den Geschichten zur Arroganz der AKW-Betreiber, deren Umgang mit Andersdenkenden, deren Verhöhnung warnender Stimmen und derer Aktivitäten zur Zerstörung vieler beruflichen Laufbahnen von AKW-GegnerInnen liessen sich Bücher schreiben. Und zwar in mehreren Bänden. Weiter

Atomkraftwerke sind nicht nur ökologisch brandgefährlich. Sie sind inzwischen auch volkswirtschaftlich eine Zeitbombe. Die SP fordert vom Bundesrat einen Finanzstresstest für AKW-Betreiber. Weiter

Zwei von der SP in Auftrag gegebene Gutachten entlarven die Entschädigungsforderungen der AKW-Betreiber als Bluff. Die gesetzliche Laufzeitbeschränkung löst für die AKW-Betreiber keinen Schaden aus, der nicht ohnehin eintreten würde. Somit muss der Staat auch keinen Schadensersatz leisten. Die Strommarktpreise sind so tief, dass die AKWs nicht einmal ihre Betriebskosten decken können. Die SP ist deshalb auch aus wirtschaftlichen Überlegungen für eine rasche Schliessung der Uralt-AKWs. Weiter

Die SP fordert den Bundesrat auf, dem AKW Beznau sofort die Rahmenbewilligung zu entziehen. Wie heute publik wurde, sind die Sicherheitslücken im ältesten AKW der Welt noch gravierender als befürchtet: Die im Juli entdeckten Schäden im Reaktordruckbehälter, das Fehlen wichtiger Dokumente, die mangelnde Erdbebensicherheit, die seit 2009 bekannte Korrosion der äusseren Reaktorhülle sowie das fortgeschrittene Alter des AKWs machen diesen Schritt nötig. Die SP hat darum heute einen Brief an Doris Leuthard geschickt, in dem sie die Umweltministerin auffordert, Artikel 67 des Kernenergiegesetzes anzuwenden und dem AKW Beznau die Rahmenbewilligung sofort zu entziehen. Weiter

Jahrelang sind sechs Standorte in einem Schein-Auswahlverfahren für ein Atommüll-Lager gestanden. Letzte Woche hat die Nagra nun bekannt gegeben, dass nur noch die Standorte Benken und Bözberg weiter geprüft werden sollen. Das hat die Nagra allerdings schon lange gewusst und die Politik sowie die Bevölkerung mit viel Arbeit hingehalten. Weiter

Die SP fordert schon seit Langem, dass das AKW Mühleberg sofort vom Netz genommen wird. Die Tatsache, dass sich die Risse im Kernmantel verlängern, vertiefen und sogar zahlreicher wurden, ist äusserst besorgniserregend. Nadine Masshardt, Nationalrätin BE: «Es ist nicht akzeptabel, dass die Risiken für die Bevölkerung ignoriert werden, obwohl die Sicherheitsmängel schon lange bekannt sind und sich zunehmend verschärfen. Der Blankoscheck des ENSI ist in höchstem Masse schockierend. Er zeugt von enormer Fahrlässigkeit. Ein Auto mit einem Fahrgestell voller Risse würde die Fahrzeugprüfung nicht bestehen. Das darf bei einem Atomkraftwerk nicht anders sein.» Weiter