Ursprünglich wollte die Vorlage Doppelverdiener-Familien entlasten, die aufgrund ihres hohen Einkommens keine Kita-Ermässigungen erhalten. «Die rechtskonservative Mehrheit im Parlament hat dann aber vor den Wahlen im Herbst völlig willkürlich eine Erhöhung des allgemeinen Kinderabzugs auf 10‘000 Franken reingepackt», sagt SP-Nationalrat Beat Jans. «Aus der Drittbetreuungsabzugsvorlage wurde ein Kinderabzugsbschiss, von dem fast ausschliesslich Topverdiener-Familien profitieren. Diese machen nur sechs Prozent aller Haushalte aus. Und dann verursacht das Manöver erst noch zusätzlich 370 statt wie ursprünglich vorgesehen 10 Millionen Franken Steuerausfälle.»
Statt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, soll das Geld nun an alle verteilt werden, die reich genug sind, unabhängig davon, ob sie ihre Kinder zu Hause oder in einer Kita betreuen lassen. «Die Lenkungswirkung ist damit zunichte und allfällige Beschäftigungseffekte fallen weg», sagt Franziska Ryser, Nationalrätin der Grünen. «Wir haben es nicht nur mit einem Bonus für die reichsten Familien zu tun, sondern auch mit einer Steuerrevision, die Rollenbilder zementieren und die 2012 versenkte Herdprämie durch die Hintertür einführen will.»
Die Vorlage löse kein einziges Problem, das die Familien in diesem Land heute beschäftigte, sagt SP-Nationalrätin Tamara Funiciello. «Wo finden wir eine bezahlbare Wohnung? Wie organisieren wir die Kinderbetreuung? Wie bewältigen wir die steigenden Krankenkassenprämien? Statt sich diesen drängenden Fragen anzunehmen, werden die 370 Millionen völlig wirkungslos verschleudert.» Angesichts der heutigen sozialen und wirtschaftlichen Situation wäre es absolut zentral, dass Familien entlastet würden, sagt SP-Nationalrat Pierre-Yves Maillard. «Aber dazu brauchen wir ein Projekt, das ins Schwarze trifft. Dieser Kinderabzug-Bschiss tut dies überhaupt nicht. Viel wichtiger ist es, die Kaufkraft Hunderttausender Haushalte in unserem Land zu stärken.»