Assurances sociales

Am 27. September 2020 entscheidet die Stimmbevölkerung über die «steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten». Was verlockend als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Etikettenschwindel. Die Vorlage trägt einen irreführenden Titel, kommt finanziell zur Unzeit, verfehlt ihr Ziel um 180 Grad und ist vor allem eines: unsozial. Von diesem Kinderabzug-Bschiss profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien, während Familien mit tiefen und mittleren Einkommen die Rechnung bezahlen. Weiter

Mit dem heutigen Entscheid des Nationalrats über die Überwachung von Versicherten zeigen die Bürgerlichen, dass es ihrer Ansicht nach zwei Arten von Betrügern gibt. So müssten gegen den Sozialversicherungsbetrug erhebliche Mittel eingesetzt werden, etwa die Möglichkeit, verdächtige Personen per GPS zu verfolgen oder Privatdetektive ermitteln zu lassen. «Wenn es darum geht, einige Hundert oder Tausend Franken zurückzuerhalten, wird schweres Geschütz aufgefahren, aber wenn wir Millionen Franken durch Steuerbetrug verlieren, halten sich die Bürgerlichen enorm zurück», so Nationalrätin Silvia Schenker (BS). Weiter