Der Bundesrat hat heute beschlossen, dem Parlament die NoBillag-Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative gibt vor, die Radio und TV-Gebühren abschaffen zu wollen, bewirkt aber faktisch die Abschaffung der SRG. In einem so kleinen Land mit einer so grossen Diversität und so weitreichenden direktdemokratischen Mitbestimmungsrechten ist eine Institution wie die SRG unverzichtbar.

Dass Service Public Geld kostet, scheinen nicht alle erkennen zu wollen: Eine kleine Gruppe vor allem aus Jungpolitikern des rechten Lagers möchte die Radio und TV-Gebühr abschaffen. Die SRG, die sich hauptsächlich durch Gebühren finanziert, wäre damit praktisch abgeschafft. Die SP begrüsst, dass Bundesrat sowohl die Initiative wie auch einen Gegenvorschlag klar ablehnt.

«In unserer direkten Demokratie ist ein nicht profitorientiertes, unabhängiges Medium zur Bereitstellung von neutralen Informationen unglaublich wichtig», argumentiert SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher, «Die SRG produziert viele Inhalte, die keinen Profit abwerfen, jedoch für den Zusammenhalt unserer mehrsprachigen Schweiz und die staatspolitische Aufklärung eine enorm grosse Rolle spielen.»

Der Verzicht auf einen Gegenvorschlag ist ein Bekenntnis pro SRG, sowohl was die Finanzierung wie die politische Unabhängigkeit betrifft. Diese Unabhängigkeit der SRG darf nicht angetastet werden – weder durch die NoBillag-Initiative, noch durch Parlamentarier, die mit ihren Anträgen das Medienunternehmen in der Programmauswahl einschränken und für ihre Zwecke instrumentalisieren wollen.

19. Okt 2016