Die SP Schweiz nimmt mit grosser Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die ausländerfeindliche Initiative gegen Masseneinwanderung ohne Gegenentwurf abgelehnt werden soll. Dieses Vorgehen ist das einzig richtige bei derlei Vorlagen. Die SP ist dezidiert der Ansicht, dass etwaige Mängel bei der Personenfreizügigkeit gelöst werden sollen. Neben den verschärften flankierenden Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt insbesondere gegen Lohndumping, Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit braucht es ein weiteres Paket griffige flankierende Massnahmen zum Schutz des Wohnungs-und Bodenmarktes oder in der Bildung. So wird die Personenfreizügigkeit zum Erfolgsmodell für alle – nicht bloss für einige wenige. Nur unter diesen Voraussetzungen kann die SP eine Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Kroatien unterstützen. Das vom Bundesrate ebenfalls heute beschlossene Verhandlungsmandat zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf das künftige EU-Mitgliedsland Kroatien wird von der SP begrüsst.

07. Dez 2012