Die Schweiz soll 0,5 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für internationale Zusammenarbeit einsetzen. Dieses Ziel hat das Parlament wiederholt bestätigt. Der Bundesrat geht in seinen strategischen Zielen gar von 0,7 Prozent aus. Das ist richtig und nötig, denn der Mangel an Wohlstand, Perspektiven und Sicherheit in den Ländern des Südens ist eines der drängendsten ungelösten Probleme unserer Zeit.
Vor diesem Hintergrund ist der Beschluss der SVP-FDP-Mehrheit in der FK-N, das 0,5-Prozent-Ziel aufzugeben, schäbig und falsch. Die rechte Mehrheit setzt die (finanz-)politischen Prioritäten seit dem Rechtsrutsch 2015 verkehrt: Die Armeeausgaben werden bis 2020 um 1,2 Milliarden Franken pro Jahr aufgebläht, während die Ausgaben für internationale Zusammenarbeit um mehrere hundert Millionen Franken zurückgehen.
Zu hoffen bleibt, dass das Plenum des Nationalrats mehr aussenpolitischen Weitblick beweist und diesen kurzsichtigen Fehlentscheid der FK-N korrigiert.