«Dass der Bundesrat in dieser weiterhin kritischen Situation einen Schritt nach dem anderen tun will, ist sinnvoll. So bleiben wir je nach epidemiologischer Lage flexibel», sagt SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. «Erfolgen Lockerungsschritte behutsam und nicht im schnellen Zwei-Wochen-Rhythmus, erlaubt dies eine bessere Beurteilung der Effekte von Massnahmen. Der Bundesrat darf sich nicht von den Lobbys zu vorschnellen Öffnungen drängen lassen.»
Das Ziel muss sein, eine dritte Welle zu vermeiden. «Dafür müssen die Fahlzahlen weiter deutlich gesenkt und so tief gehalten werden, dass wieder ein effektives Contact Tracing möglich ist und wir Ausbrüche rasch unter Kontrolle bekommen», sagt Mattea Meyer. «Proaktives Handeln in der Pandemiebekämpfung zahlt sich aus. Jo-Jo-Effekte können so verhindert werden. Zudem sind tiefe Fallzahlen die beste Wirtschaftshilfe.»
Auszahlung der Hilfen in den Kantonen stockt
Doch gerade die Wirtschaftshilfen kommen vielfach immer noch nicht bei den Betroffenen an. «Bund und Kantone müssen bei Schliessungen für eine rasche Entschädigung sorgen. Ansonsten sorgt dies für berechtigten Unmut. Wer sein Unternehmen schliesst, leistet einen Dienst an der öffentlichen Gesundheit und muss dafür entschädigt werden», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. «Finanzminister Ueli Maurer ist hier gefordert.»
Die SP wird sich auch in der Frühjahressession im Rahmen des Covid-19-Gesetzes für umfassende wirtschaftliche Begleitmassnahmen für die Betroffenen einsetzen. So müssen die Kurzarbeitsentschädigungen verlängert und für tiefe Einkommen angehoben werden. Finanzielle Unterstützung und Perspektiven braucht es auch für jene Branchen, die ihre Arbeit noch nicht wieder aufnehmen können, etwa im Freizeit- und Kulturbereich.
Unverständliche und verantwortungslose Kommissionsbeschlüsse
Die SP unterstützt die vernünftige und umsichtige Politik der Regierung. Unverständlich und verantwortungslos sind hingegen gewisse Kommissionsbeschlüsse der letzten Tage. Der Antrag der SGK-N auf komplette Öffnung am 22. März droht alle Anstrengungen der letzten Monate zunichte zu machen. Die SP zählt darauf, dass die verantwortungsbewussten bürgerlichen Parteien bei diesem Manöver der SVP nicht mitmachen.
Ebenso lehnt die SP den heute bekannt gewordenen Antrag der WAK-S ab, die Zahl der Sonntagsverkäufe von vier auf zwölf zu erhöhen. Einen solchen Angriff auf die Arbeitsbedingungen als Covid-Wirtschaftshilfe verkaufen zu wollen, ist lächerlich. Wenn man Gewerbe und Handel wirklich unterstützen will, dann muss man dafür sorgen, dass Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen wirtschaftliche Unterstützung erhalten, und nicht das Erreichte aufs Spiel setzen.