Die Abstimmung vom 9. Februar, deren Folgen sowie die nächsten Schritte waren heute Thema der Sitzung der SP-Bundeshausfraktion. Die SP-Fraktion bedauert das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative und besonders die Konsequenzen, die es in den Bereichen Forschung, Bildung und Kultur bereits gezeitigt hat. „Der Bundesrat muss jetzt rasch Klarheit schaffen, ob und wie mit der EU verhandelt werden kann“, erwartet SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin. Sollte am Ende der Verhandlungen tatsächlich eine Auflösung der bilateralen Beziehungen als Preis für die Umsetzung der Initiative drohen, muss das Stimmvolk das letzte Wort haben.

Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass eine lange Phase der Unsicherheit zu vermeiden ist. Sie erwartet deshalb vom Bundesrat, bis zum 30. Juni zu klären, unter welchen Bedingungen die EU zu Verhandlungen bereit ist. Gleichzeitig wird die SP-Fraktion parlamentarische Vorstösse ausarbeiten mit dem Ziel, den gegenwärtigen Stand der Integration mit der EU auch im Falle eines Scheiterns der Gespräche zu sichern.

Mit Blick auf die anstehenden innenpolitischen Diskussionen bekräftigt die SP-Fraktion die roten Linien, welche keinesfalls überschritten werden dürfen: Die SP wird eine Wiedereinführung des Saisonnierstatuts und eine Unterteilung in Arbeitnehmende erster und zweiter Klasse niemals dulden. Ebenfalls wird die SP sämtliche Angriffe auf die flankierenden Massnahmen bekämpfen.

Weiter ist die SP-Fraktion überzeugt, dass die Stimmenden am 9. Februar nicht für eine Kappung des bilateralen Wegs stimmen wollten. Davon zeugen auch Umfragen im Nachgang der Abstimmung. Falls die Schweiz im Laufe der Verhandlungen tatsächlich vor der Entscheidung stehen sollte, die Bilateralen zu kündigen oder die Initiative wortgetreu umzusetzen, muss das Stimmvolk über diese für die Zukunft des Landes zentrale Frage entscheiden. 

21. Feb 2014