Deutliche Verbesserungen des Arbeitnehmerschutzes sind derweil bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit absehbar. Die vorberatende Kommission will eine Solidarhaftung einführen, damit Firmen, welche Aufträge an Drittunternehmen weitergeben, bei Lohndumping haftbar gemacht werden können. Die Einführung dieser Solidarhaftung im Baugewerbe ist im Sinne sowohl der Angestellten als auch der mittelständischen und kleinen Unternehmen, welche im Vergleich zu den Grossfirmen bislang benachteiligt werden.
Bei der 6. IV-Revision zeichnet sich ein unhaltbarere Sparkurs ab: Die bürgerliche Mehrheit in der nationalrätlichen Sozialkommission SGK machte die IV-Revision 6b zur reinen Abbauvorlage. Die Kinderrenten sollen gekürzt werden, ebenso die Taggelder und nicht einmal vor den laufenden Renten machen die Bürgerlichen Halt. So ausgestaltet, kann die Invalidenversicherung ihre eigentliche Funktion schlicht nicht mehr wahrnehmen. Betroffen wären davon vor allem Menschen mit schwerer Behinderung, die auf diese Unterstützung angewiesen sind. Statt die Renten zu kürzen, muss die Eingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt verbessert werden. Die SP wird sich mit Engagement gegen die Spar- und Abbau-Anstrengungen auf dem Rücken der IV-Rentnerinnen und -Rentner wehren.
Die Fraktion diskutierte ferner die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes und beschloss einstimmig, sich im Nationalrat für eine Beratung dieser überfälligen Vorlage einzusetzen und den bürgerlichen Rückweisungsversuch zu verhindern.
Und schliesslich beschloss die SP-Bundeshausfraktion für die morgige Wahl des Bundespräsidiums Bundesrat Ueli Maurer zu empfehlen.