IV-Revision

Der Bundesrat hat sich heute mit der Entwicklung der Invalidenversicherung beschäftigt. Die SP begrüsst das Vorgehen der Regierung, das hauptsächlich darauf abzielt, Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen, besser in ihrer Ausbildung zu begleiten und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Gewisse Ängste bezüglich des Schicksals dieser Reform in der parlamentarischen Phase bleiben dennoch bestehen. Weiter

Erstmals seit Jahrzehnten legt der Bundesrat eine IV-Revision vor, die die Chancen der Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt verbessern will und sich nicht nur an Sparzielen orientiert. Die SP unterstützt die Stossrichtung der Reform: Der Fokus auf Kinder und Jugendliche und die Früherkennung und Begleitung von Menschen mit psychischen Problemen hilft den IV-Bezügerinnen und IV-Bezügern und entlastet die IV-Kasse nachhaltig. Weiter

Ein tragfähiges soziales Netz ist für eine funktionierende und solidarische Gesellschaft von grosser Bedeutung. Weiter

Die SP-Bundeshausfraktion hat im Rahmen ihrer heutigen Sitzung unter anderem die Motion Lüscher beraten, welche eine weitest gehende Liberalisierung der Öffnungszeiten für Tankstellenshops verlangt. Weiter

Die bürgerliche Mehrheit in der nationalrätlichen Sozialkommission SGK fährt weiterhin einen äusserst bedenklichen Sparkurs und macht die IV-Revision 6b zur reinen Abbauvorlage. Weiter