Die Schweiz lockt im grossen Stil Unternehmensgewinne ins Land, die im Ausland erzielt wurden. Diese werden in der Schweiz zu stark reduzierten Sätzen versteuert, ohne dass der Fiskus in den Heimatländern etwas davon zu sehen bekommt. Diese Praxis ist äusserst schädlich. Die Reputation der Schweiz sinkt ins Bodenlose, der Finanzplatz gerät in Verruf und jene Kantone, die sich nicht an solcherlei Dumping beteiligen mögen, sind die Geprellten. Die SP Schweiz will den schlimmsten Auswüchsen im ruinösen Steuerwettbewerb einen Riegel schieben und hat ein entsprechendes Initiativprojekt vorgestellt. Dieses wird in den nächsten Wochen und Monaten zusammen mit weiteren Initiativideen parteiintern eingehend geprüft. Im Zentrum steht dabei eine gerechtere Gestaltung der Unternehmenssteuer.

Das Hauptziel besteht aus Sicht der SP darin, die Einnahmen der öffentlichen Hand zumindest auf demselben Niveau wie heute zu halten. Konstant bleiben muss nicht nur die Gesamtsumme der Einnahmen, sondern auch die Einnahmen der einzelnen Beteiligten. Es darf nicht geschehen, dass gewisse Kantone finanziell ruiniert werden, während andere im Geld schwimmen. Dieses Ziel muss so gut als irgend möglich erreicht werden.

Ein mögliches Initiativprojekt sieht vor, dass der so genannte Bundessockel bei der Unternehmenssteuer von nominal 8,5 auf beispielsweise 16 Prozent erhöht wird. Die Einnahmen aus den zusätzlichen 7,5 Prozent werden an die Kantone verteilt, unabhängig davon, wo diese Steuern erhoben wurden. Dadurch würde die Steuergerechtigkeit garantiert und der ruinöse interkantonale Steuerwettbewerb endlich gestoppt. Ferner ist dies dringend nötig, um einen weiteren Imageschaden von der Schweiz abzuwenden.

Die SP Schweiz wird diese Initiatividee, sowie weitere mögliche Vorlagen in den nächsten Wochen und Monaten eingehend prüfen. Im Rahmen einer Delegiertenversammlung soll dereinst an der Parteibasis entschieden werden, welches Projekt realisiert und als Volksinitiative lanciert werden soll.

17. Apr 2013