Die mutwillige Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien macht augenscheinlich, dass die brasilianische Regierung unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommt. Darum ist eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur-Block gegenwärtig undenkbar. Das Präsidium der SP Schweiz hat darum heute beschlossen, ein Referendum gegen das Abkommen zu unterstützen, falls letzteres keinen wirksamen Schutz von würdiger Arbeit und dem Regenwald bietet.

«Es ist zwingend, dass Nachhaltigkeitskapitel in Freihandelsabkommen rechtlich verbindlich durchgesetzt werden können. Das ist im Fall Brasilien soweit erkennbar nicht gegeben», sagt SP-Parteipräsident Christian Levrat. «Die Schweiz sollte nicht hauptsächlich die Interessen der Grosskonzerne bedienen, sondern internationale Bemühungen zur Unterstützung Brasiliens zum Schutz des Regenwaldes mittragen.»

Die SP setzt sich für eine Schweizer Aussen- und Entwicklungspolitik ein, von der auch die Menschen vor Ort profitieren und die nicht bloss eigene wirtschaftliche Vorteile anstrebt. «Ein Abkommen, das die SP unterstützen kann, muss darum effektive Sanktionsmassnahmen gegen die Nichteinhaltung von Umwelt- und Sozialstandards enthalten», sagt Christian Levrat. «Auch Menschenrechtsverletzungen müssen geahndet werden können.» 

28. Aug 2019