Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundesrat heute ein klares Bekenntnis zu den flankierenden Massnahmen abgelegt. Lohndruck und überhöhte Mieten sind nach wie vor dringende Probleme, auch oder gerade nach der Abstimmung vom 9. Februar. „Der Bundesrat hat die Notwendigkeit der flankierenden Massnahmen heute bestätigt. Nun braucht es zusätzliche innere Reformen, gerade im Wohnbereich“, sagt SP-Präsident Christian Levrat.

Die Delegierten der SP Schweiz hatten bereits im Herbst 2013 ein deutliches Warnsignal ausgesandt und in einem Positionspapier die Verstärkung der flankierenden Massnahmen gefordert. Der Bundesrat hat diese Position heute bestätigt, nachdem die Versuche der Bürgerlichen, die SP-Argumente als Erpressungsversuch abzutun, am 9. Februar Schiffbruch erlitten hatten.

Wenn Gesamtarbeitsverträge (GAV) künftig einfacher für allgemein verbindlich erklärt werden können, ist das ein wirksames Mittel, um Lohndumping durch Schweizer Unternehmen zu unterbinden. Die Stärkung der Rechte von Arbeitnehmenden und der Schutz der hiesigen Löhne sind notwendige Schritte, um nach dem 9. Februar das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Die SP fordert den Bundesrat auf, auch im Bereich Wohnen innere Reformen zu ergreifen. Wohnungsnot und überteuerte Mieten führen besonders in den Brennpunkten des Wachstums zu einem brutalen Verdrängungskampf. Normalverdiener und Familien haben es zunehmend schwerer, bezahlbaren Wohnraum in guter Lage zu finden. Neben mehr Transparenz seitens Vermieter verlangt die SP eine Begrenzung der Anfangsmieten sowie einen Ausbau des gemeinnützigen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus. 

26. Mär 2014