Die Hochpreisinsel Schweiz ist ein teures Ärgernis für die hiesigen Konsumentinnen und Konsumenten. «Mittels Kartellabsprachen werden Märkte abgeschottet und Parallelimporte verhindert», kritisiert SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. «Der volkswirtschaftliche Schaden dieser Preisabzockerei geht in die Milliarden. Dieses Geld gehört den Konsumentinnen und Konsumenten und nicht den Importeuren oder den internationalen Handelsunternehmen».
Die SP gibt den Kampf gegen die Hochpreisinsel und für ein griffiges Kartellgesetz, den sie seit Jahrzehnten führt, jedoch nicht auf. Sie wird per Fraktionsmotion eine neue, schlankere Revision des Kartellgesetzes verlangen. Das Ziel muss sein, den gesetzlichen Handlungsspielraum der Wettbewerbsbehörde so zu erweitern, dass sie sie gezielt und effektiv gegen überhöhte Preise vorgehen kann. Um die Kaufkraft der Konsumentinnen und Konsumenten zu stärken, braucht die Schweiz ein zeitgemässes Kartellgesetz.