Konsumentenschutz

Konsumentinnen und Konsumenten sollen wissen, welche Kündigungsmöglichkeiten ihnen bei sich automatisch verlängernden Dienstleistungsverträgen – wie etwa Abos für Zeitungen oder Fitnessclubs – offenstehen. Die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) will ihnen dieses Recht nicht gewähren: Sie lehnt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag nach langen Vorarbeiten in letzter Minute ab. Weiter

Am 7. Dezember tritt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer von ihrem Amt zurück. Dieser Schritt ist für die SP und die Schweizer Politik ein grosser Verlust. «Mit Susanne Leutenegger Oberholzer tritt eine Grande Dame der Schweizer Politik ab», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Über Jahrzehnte hat sie sich mit Herzblut um eine gerechtere und sozialere Schweiz verdient gemacht.» Weiter

Ursula Schneider Schüttel | 18.09.2014 | Von der fast schon visionären Gesetzesvorlage des Ständerates, der ein Widerrufsrecht zugunsten der Konsumentinnen und Konsumenten bei Fernabsatzgeschäften generell einführen wollte, ist gestern Mittwoch im Nationalrat wenig übrig geblieben. Wenigstens wurde die ursprüngliche Idee des damaligen SP-Ständerates Pierre Bonhôte, ein Widerrufsrecht nicht nur bei Haustürgeschäften, sondern auch bei Telefonverkäufen einzuführen, umgesetzt. Weiter

Die Versenkung des Kartellgesetzes durch den Nationalrat ist eine verpasste Chance. Das Parlament hätte es in der Hand gehabt, die Hochpreisinsel Schweiz zu schleifen und dafür zu sorgen, dass den Konsumentinnen und Konsumenten mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Weiter

Wenn es nach dem Willen der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK-N ginge, würden die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz einmal mehr den Kürzeren ziehen. Weiter