Der Bundesrat hat heute zwar in Aussicht gestellt, die Kapazitäten durch den Gotthard-Strassentunnel auf dem heutigen Niveau belassen zu wollen und dereinst auch eine zweite Röhre nur in einer Fahrtrichtung zu betreiben; die SP bezweifelt dies jedoch stark: „Uns fehlt schlicht der Glaube, dass der Bundesrat nicht später vor der Verkehrslobby einbricht und dann die beiden Tunnel doch zweispurig befahren würden. Die Gesetzesänderung ist ein Trick, mit dem die Verfassung ausgehebelt werden soll.“, warnt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. „Wir sind der festen Überzeugung, dass der Druck auch aus dem Ausland nach einem Tunnelausbau massiv zunähme und alle restriktiven Regimes sofort aufgehoben würden.“ Das würde sämtliche Errungenschaften der Verkehrsverlagerung zunichtemachen. Ausserdem würde eine zweite Strassentunnelröhre wesentlich mehr kosten als der Betrieb der Rola; dies wäre auch angesichts der getätigten Investitionen in die Neat ein gravierender Fehlentscheid. Da macht die SP nicht mit und wird die zweite Tunnelröhre mit allen Mitteln bekämpfen – nötigenfalls auch mit einem Referendum. 

19. Dez 2012