Renten

Die Altersvorsorge in der Schweiz ist unter Druck: Es braucht echte Reformen, wenn weiterhin alle Menschen in der Schweiz anständige Renten erhalten sollen. Bei der BVG-Reform haben die bürgerlichen Parteien zahlreiche Vorschläge auf den Tisch gelegt, die an den dringenden Bedürfnissen der Rentner:innen vorbeizielen – dabei liegt mit dem bundesrätlichen Sozialpartnerkompromiss zur 2. Säule seit Monaten eine ausgewogene Lösung vor. Dass die Rechten hier nicht Hand bieten, ist enttäuschend. Weiter

Heute hat das Parlament die Differenzen zur AHV 21 ausgeräumt. Das «Reformprojekt» der bürgerlichen Mehrheit ist ein Affront gegenüber den Frauen, die kaum Kompensationen für die Erhöhung des Rentenalters erhalten. Darum stellt sich die SP Schweiz voller Überzeugung hinter das vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) angekündigte Referendum. Weiter

Nach den heutigen Entscheiden im Ständerat zur AHV 21 ist klar: Die AHV soll erneut auf Kosten der Frauen reformiert werden. Durch die Lohndiskriminierung, die schlechte Bezahlung «typischer» Frauenberufe und die unentgeltlich geleistete Care-Arbeit weisen zahlreiche Frauen grosse Einkommenslücken auf. Ihre Renten sind bereits jetzt um ein Drittel tiefer als diejenigen der Männer. Darum wehrt sich die SP vehement dagegen, dass die Frauen nun auch noch für die AHV-Reform zahlen sollen. Ein starkes Zeichen setzt die SP zusammen mit zahlreichen Bündnispartner:innen am Samstag, 18. September, an einer nationalen Demonstration in Bern. Weiter

Der heutige Entscheid des Nationalrats zur AHV 21 ist ein Affront gegenüber den Frauen in diesem Land. Zwei Jahre nach dem Frauenstreik und trotz über 300'000 Unterschriften gegen einen Rentenabbau auf Kosten der Frauen, werden die Frauen um ihre Rente geprellt. Die SP Frauen* werden dieses Vorhaben vehement bekämpfen und ein allfälliges Referendum unterstützen. Weiter

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, verdient eine faire Rente. Darum begrüsst die SP das heute in der Botschaft des Bundesrats präsentierte Reformmodell für die 2. Säule. Der von den Sozialpartnern ausgehandelte Kompromiss ermöglicht eine sozial abgefederte Lösung für die jahrelange Reformblockade und bringt wichtige Verbesserungen für die Frauen. Abstriche am tragfähigen Vorschlag der Sozialpartner wird die SP nicht akzeptieren. Weiter

Altersdiskriminierung ist auf dem Schweizer Arbeitsmarkt eine Realität: Nur jeder und jede dritte 60-Jährige finden in den zwei Jahren nach einer Entlassung wieder eine Erwerbsarbeit. Dass die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) die Einführung von Überbrückungsleistungen für 60-jährige Ausgesteuerte unterstützt, ist darum ein wichtiger und notwendiger Schritt. Der neue Vorschlag sieht zwar tiefere Leistungen als der Vorschlag des Bundesrats vor, vergrössert jedoch den Kreis der Bezügerinnen und Bezüger und bringt Verbesserungen für die Frauen. Weiter

Nach dem Ständerat setzt nun auch die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zum Kahlschlag bei den Überbrückungsleistungen an. Ausgesteuerte Arbeitslose sollen erst ab 62 und nur bis zum Erreichen des vorzeitigen – und nicht des ordentlichen – Rentenalters in Genuss von Überbrückungsrenten kommen. Das ist ein Hohn und noch einmal eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Kürzungen des Ständerats. Damit sind alle Frauen von den Leistungen ausgeschlossen. Die Vorlage verkommt zu einer reinen Alibiübung. Weiter

Mit dem heute in die Vernehmlassung gegebenen Reformmodell für die 2. Säule packt der Bundesrat die Chance, die Altersrenten in der Schweiz zu sichern. Die SP begrüsst es, dass er den von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss übernimmt und so eine sozial abgefederte Lösung der jahrelangen Reformblockade ermöglicht. Es ist nun an den Parteien, diesen tragfähigen Vorschlag ohne Abstriche voranzubringen. Weiter

Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, steht ein Recht auf Anerkennung ihres Berufslebens zu. Überbrückungsrenten sollen die soziale Sicherheit älterer, ausgesteuerter Arbeitslosen stärken. Nun will der Ständerat die Leistungen massiv kürzen und sie nur bis zum Erreichen des vorzeitigen und nicht des ordentlichen Rentenalters ermöglichen. Diese Unterminierung des wichtigen Kompromisses der Sozialpartner ist absolut unannehmbar. Weiter

Die rechten Parteien SVP, FDP und GLP wollen die AHV allein über Leistungskürzungen reformieren. Sie sehen die Erhöhung des Frauenrentenalters nur als Zwischenschritt zum Rentenalter 67. Es ist inakzeptabel, dass der Bundesrat mit seiner AHV-Reform ebenfalls das Rentenalter für Frauen erhöhen will. Zumal die vorgesehenen Kompensationen nicht genügen. Für die SP kommt es nicht in Frage, dass die Frauen die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen. Weiter