Die SP nimmt zur Kenntnis, dass die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen mit der Schweiz aus Gründen der Steuergerechtigkeit abgelehnt hat.
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Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer Sitzung erneut die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und dem Vereinigten Königreich sowie das dazu gehörige Bundesgesetz über die internationale Quellenbesteuerung diskutiert. Weiterhin lehnt eine klare Mehrheit das Konzept der Abgeltungssteuern ab.
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Die Steuerabkommen mit Deutschland, Österreich und England können aus Sicht der SP nicht bedingungslos gutgeheissen werden. Die SP-Delegation in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission WAK-N hat sich aus diesem Grund der Stimme enthalten.
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An ihrer vorbereitenden Sitzung hat die SP-Fraktion mitunter die Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich diskutiert. Die SP hat sich in der Frage der Abgeltungsabkommen bisher zurückhaltend, teilweise auch skeptisch geäussert.
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Susanne Leutenegger Oberholzer | Seit Jahrzehnten kämpft die SP gegen das Steuerhinterzieher-Geheimnis. Die von den Banken finanzierten bürgerlichen Parteien verhinderten dies bis vor kurzem mit Erfolg. Seit 2009 bricht diese Blockade Stück für Stück in sich zusammen. Die Staaten brauchen Geld. Steuerhinterziehungsoasen werden zu Recht immer weniger toleriert.
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