AHV

Die SP wird die vom Bundesrat vorgelegte Reform der Ergänzungsleistungen (EL) nicht unterstützen. «Es handelt sich um eine reine Abbauvorlage, obwohl viele Rentnerinnen und Rentner existenziell auf EL angewiesen sind», kritisiert SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Klar ist: Die Kürzungen bei der EL machen eine Stärkung der AHV erst recht notwendig. Darum braucht es am 25. September ein Ja zur Initiative AHVplus. Weiter

Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zur Altersvorsorge 2020 bekräftigt. Die massgeblich von FDP und SVP verantwortete Vorlage der Nationalratskommission ist ein nie dagewesener Sozialabbau. Weder die Erhöhung des Rentenalters auf 67 noch die Kürzung der Renten hat vor dem Stimmvolk eine Chance. Das Plenum des Nationalrats muss diese Fehler korrigieren, wenn die wichtige Altersreform nicht scheitern soll. Weiter

Die Gewerkschaften haben die AHV in das Zentrum der diesjährigen Mai-Feiern gestellt. Und das aus gutem Grund: Die AHV ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Und seit 70 Jahren unter Dauerbeschuss. Seit sie eingeführt wurde, wird ihr der baldige Untergang prophezeit. Gegen alle Fakten und gegen alle Erfahrungen. Weiter

Die bürgerliche Mehrheit in der SGK-N hat entschieden, die Anpassung der Mietzinsmaxima bei den Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV und IV zu sistieren. Die EL-Mietzinsmaxima sind seit 15 Jahren unverändert, obwohl die Mietpreise seither um rund 21 Prozent gestiegen sind. Die SP hält diese Verzögerungstaktik für unverantwortlich und unverständlich. Das anrechenbare Mietzinsmaximum deckt immer weniger die anfallenden Wohnkosten. Es braucht jetzt eine Erhöhung und nicht erst in einigen Jahren. Weiter

Dass die zur Abstimmung kommende CVP-Ehe-Initiative hohe Kosten für alle verursacht, um eine kleine Minderheit verheirateter Paare mit hohen Einkommen steuerlich zu entlasten, ist bekannt. Weniger diskutiert wurde bisher die Tatsache, dass die Initiative auch bei den Rentnerinnen und Rentnern eine massive Umverteilung von unten nach oben bringen würde – zugunsten von Ehepaaren, die heute meist schon überdurchschnittlich vom System profitieren. So müssten alleine die AHV-Kosten der Initiative mit einer AHV-Rentensenkung von rund 1400 Franken pro Person und Jahr kompensiert werden. Weiter

Im Prinzip wäre es so einfach, dass es jedes Kind versteht: Ein Leben lang arbeiten wir und zahlen bis zum Zeitpunkt des wohlverdienten Ruhestandes in die erste und zweite Säule, manche auch in die dritte, ein. Wenn wir dann in Pension gehen, können wir mit den Renten aus AHV und Pensionskasse unseren gewohnten Lebensstil weiterführen. So steht es in der Verfassung, darauf haben wir ein Anrecht. Weiter

Man kann es nicht oft genug betonen: Frauen sind die grossen Verliererinnen unserer Wirtschaft. Das fängt bei Teilzeitstellen und Lohndiskriminierungen an und endet spätestens bei der Rentenauszahlung. Mit AHVplus bekämpfen wir darum die Altersarmut gerade bei Frauen sehr effizient und einfach. Denn von der vorgeschlagenen linearen Erhöhung um 10 Prozent profitieren in erster Linie die Menschen mit tiefem oder mittlerem Einkommen. Weiter

Mein Rentenalter liegt noch in weiter Ferne. Trotzdem ist es ein Thema für mich, aber weniger, weil ich mir um meine eigene Vorsorge Sorgen machen sollte, sondern vielmehr, weil mit Angstmacherei versucht wird, meine Generation gegen die ältere Generation auszuspielen. Uns wird eingeredet, dass wir Nein zu Rentenerhöhungen sagen müssen, weil wir sonst später keine Rente mehr oder eine ungenügende Rente hätten. Diese Entsolidarisierung und der herbeigeredete Generationenkonflikt sind aus mehreren Gründen falsch und gefährlich. Weiter

Wenn man die Leute auf den Zustand der AHV anspricht, äussern sie sich skeptisch. Sie glauben, das Sozialwerk sei in Schieflage. Wenn man dann mit ihnen die AHV-Webseite besucht und die Zahlen anschaut, reagieren sie erstaunt. Denn dann realisieren die Leute, dass die AHV im letzten Jahr einen Überschuss von 1,7 Milliarden erzielt hat. Und dass die AHV schwarze Zahlen schreibt. Und dass die AHV seit fast 70 Jahren praktisch kein Finanzierungsproblem hat. Weiter

Ich darf den bürgerlichen Parteien eine Frage nicht ersparen: Wollen Sie tatsächlich wortbrüchig werden? Wollen Sie - und dies erst noch aus niederen Motiven - das vielleicht wichtigste Versprechen brechen, das die Schweiz heute noch zusammenhält? Sehen Sie, wir streiten im Parlament über fast alles; das ist schon richtig so. Aber eine Sache müsste über jedem ideologischen Streit stehen: die AHV. Weiter