AHV

Die Erbschaftssteuer-Initiative will Millionen-Vermögen besteuern, um die AHV zu finanzieren. Die SP unterstützt die Initiative aus voller Überzeugung. «Zur langfristigen Sicherung der AHV ist es sinnvoller, Erbschaften statt Arbeit zu besteuern», erklärt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Dank hoher Freibeträge erfasst die Initiative wirklich nur Erbschaften in Millionen- oder gar Milliardenhöhe und wirkt so der schädlichen Konzentration der Vermögen in den Händen einiger weniger entgegen. Weiter

Die Sicherung der Renten und die Stärkung der AHV sind für die SP die wichtigsten sozialpolitischen Aufgaben der nächsten Jahre. Während rechtsbürgerliche Parteien und Teile der Wirtschaft die Altersreform 2020 an die Wand fahren wollen, nimmt die SP ihre Verantwortung wahr und will mit den fortschrittlichen Kräften eine zukunftsfähige Lösung erarbeiten. «Das Vorgehen des Bundesrats ist richtig. Eine so umfassende Reform wie jene der Altersvorsorge kann nur als Gesamtpaket gelingen», bekräftigt SP-Nationalrätin Silvia Schenker. Die Geschichte zeigt: Wer aus einer ausgewogenen Reform eine reine Abbauvorlage macht, wird beim Stimmvolk zwangsläufig scheitern. Eine mehrheitsfähige Altersreform kann nur mit Hilfe der SP gelingen. Weiter

Ein tragfähiges soziales Netz ist für eine funktionierende und solidarische Gesellschaft von grosser Bedeutung. Weiter

Rolf Zimmermann | Die WAK des Nationalrats hat über den Sommer einen Gegenvorschlag zur CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» in die Vernehmlassung geschickt. Das CVP-Volksbegehren will die angebliche Diskriminierung verheirateter Paare bei den Steuern und Sozialversicherungen beseitigen. Weiter

Die SP begrüsst die Absicht des Bundesrates, die Altersvorsorge zu reformieren und somit das Herzstück unseres sozialstaatlichen Systems für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Insbesondere unterstützt die SP den Vorschlag einer Globalreform von erster und zweiter Säule vorbehaltlos. Weiter