AHV

Die SP sagt Nein zur vom Bundesrat vorgeschlagenen AHV-Reform. Die Frauen werden keine Rentenaltererhöhung akzeptieren ohne vernünftige Kompensation. Die AHV-Finanzierung ausschliesslich durch eine Mehrwertsteuererhöhung zu sichern, ist ausserdem unsozial. Für die SP ist diese Abbauvorlage inakzeptabel. Weiter

An der heutigen Sitzung hat die SP-Fraktion ausführlich über die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der AHV-Finanzierung diskutiert. Sie hat trotz kritischer Stimmen einstimmig beschlossen, auf die Lösung der WAK-S einzutreten. Die SP-Fraktion begrüsst insbesondere die Zusatzfinanzierung der AHV mit 2 Milliarden Franken jährlich, wird sich im Steuerteil der Vorlage jedoch für weitere Verbesserungen einsetzen. Weiter befasste sich die Fraktion mit den deplatzierten Äusserungen von Aussenminister Cassis zur Eskalation im Nahen Osten. Sie fordert den Aussenminister auf, auf Sololäufe und verbale Brandstiftung zu verzichten und die Erfolge der Schweizer Aussenpolitik nicht zu torpedieren. Weiter

Die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der Finanzierung der AHV stellt einen vernünftigen Kompromiss dar. Die SP begrüsst den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) insofern, als damit für die nächsten Jahre der Druck von der AHV genommen wird. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ist damit vom Tisch. Weiter

Was die Mehrheit des Nationalrats letzte Woche entschieden hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen. Das Parlament missachtet die reale Lebenssituation der Menschen, deren Renten das Existenzminimum nicht decken. Wenn die Mietzinsmaxima die realen Kosten nicht decken, müssen sich die Betroffenen den Fehlbetrag buchstäblich vom Mund absparen, in dem sie einen Teil ihres Lebensbedarfs für die Miete verwenden. Weiter

Der Bundesrat hat heute die Rentenreform beraten und beschloss die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65. Zur Kompensation prüft er drei Modelle. Die SP stellt klar: Die Erhöhung des Rentenalters ist ein massiver Schritt für alle Frauen und hat ohne vernünftige Kompensation vor der Stimmbevölkerung keine Chance. Es darf nicht vergessen werden, dass im September 2017 das Frauenrentenalter ein wichtiger Grund für die Ablehnung der Vorlage war. Weiter

Auch nach dem Nein zur «Altersvorsorge 2020» ist der Reformbedarf unbestritten, damit das Rentensystem nicht in finanzielle Schieflage gerät. Darum ist zu begrüssen, dass bereits morgen eine Aussprache zwischen Bundesrat, Parteien und Verbänden stattfindet. Die Position der SP ist klar: Keine Senkung der Renten, kein Rentenalter über 65, keine Erhöhung des Frauenrentenalters ohne substanzielle Kompensation. Weiter

Die AHV ist und bleibt unser grösstes Sozialwerk. Mit ihr kam die Wende zum modernen Sozialstaat. Sie ist seine stärkste Säule. Die gilt es gegen FDP, SVP und Konzernwirtschaft am 24. September zu verteidigen. Weiter

Heute feiert die AHV Geburtstag. Vor genau 70 Jahren, am 6. Juli 1947, haben 80 Prozent der damals stimmberechtigten Männer der Schaffung einer «Alters- und Hinterlassenenversicherung» zugestimmt. Ein historischer Meilenstein auf dem Weg des sozialen Fortschritts, davon zeugt die Wertschätzung, welche die AHV bis heute geniesst. Stete Reformen haben dazu geführt, dass die AHV auch mit 70 Jahren kein bisschen altersmüde ist. Damit dies für die nächsten 70 Jahre so bleibt, braucht es weitere Reformen. Den Anfang dazu macht ein JA zur Altersvorsorge 2020 am 24. September. Weiter

Die Befürchtungen sind eingetroffen: Die rechte Mehrheit von SVP, FDP und Grünliberalen hat im Nationalrat die Erhöhung des Rentenalters auf 67 durchgesetzt und die längst überfällige Anhebung der AHV-Renten verweigert. Anstatt die effiziente und solide AHV zu stärken, werden Milliarden in die marode und teure 2. Säule gesteckt. Bleibt es dabei, ist die Altersvorsorge 2020 in der Volksabstimmung zum Scheitern verurteilt. Weiter