Bürgerrecht

Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung verfügt nicht über den Schweizer Pass, obwohl viele von ihnen in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Grosse Unterschiede in den kantonalen Einbürgerungsregelungen und deren Umsetzung führen zu Rechtsungleichheit und Willkür. Die SP-Bundeshausfraktion unterstützt deshalb das Manifest der Aktion «Vierviertel», welches ein vereinfachtes, einheitliches nationales Einbürgerungsverfahren nach formalen Kriterien fordert, und hat entsprechende Vorstösse eingereicht. Weiter

Liebe Funda Yilmaz, Ich möchte Ihnen danken. Dank Ihnen ist ein grösserer politischer Schandfleck einen Moment lang offen zutage getreten: das Einbürgerungsverfahren. Vielleicht haben Sie den Weg geebnet für andere Einbürgerungen. Oder im besten Fall für ein neues, nüchternes, standardisiertes Verfahren, wie es sich für eine Demokratie gehört. Weiter

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben heute ein sehr erfreuliches Willkommens-Signal an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier bestens integriert sind, aber keinen Schweizer Pass haben, geschickt: Sie sind ein Teil der Schweiz und ihrer Gesellschaft. Trotz einer unehrlichen und rassistisch geprägten Kampagne der Gegner, haben sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht täuschen lassen und dem von SP-Nationalrätin Ada Marra angestossenen Projekt zugestimmt. Mit diesem Ergebnis wurde die Tradition einer offenen und toleranten Schweiz bekräftigt. Weiter

Gemäss der neuesten gfs-Umfrage findet die Vorlage «Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation» breite Zustimmung in der Bevölkerung. 2/3 der Schweizerinnen und Schweizer lassen sich von der Angstkampagne der Gegenseite nicht beeinflussen und sprechen sich dafür aus, dass den 25‘000 jungen Menschen, die die Anforderungen erfüllen, eine erleichterte Einbürgerung ermöglicht wird. Weiter

Die SP MigrantInnen geben Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine Stimme in der Politik. Darum haben sie an ihrer heutigen Medienkonferenz für ein Ja zur erleichterten Einbürgerung der dritten Generation aufgerufen – und das in verschiedensten Sprachen. Ein Ja zur breit abgestützten Vorlage gibt den «Schweizerinnen und Schweizern ohne Pass» eine Stimme und ermöglicht ihnen den Zugang zu politischer Mitsprache. Weiter

Nicht nur sie selbst, auch ihre Eltern sind bereits in der Schweiz geboren und aufgewachsen, die Schweiz ist ihre Heimat und dennoch müssen sie für die Einbürgerung dieselben Hürden überwinden wie Ausländerinnen und Ausländer der ersten Generation. Dieses Szenario, das bis heute auf Ausländerinnen und Ausländer der «dritten Generation» zutrifft, soll bald der Vergangenheit angehören. Heute Morgen traten Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SP, FDP, CVP, BDP, glp, Grünen und EVP vor die Medien, um sich für die erleichterte Einbürgerung der dritten Generation stark zu machen. Die Bevölkerung wird darüber am 12. Februar 2017 abstimmen. Weiter

Endlich anerkennt das Parlament, dass Menschen, die schon in der dritten Generation hier leben, hier aufgewachsen sind und zur Schule gingen, Schweizerinnen und Schweizer sind. Der heutige Entscheid des Parlaments für eine erleichterte Einbürgerung ist ein starkes Zeichen, dass diese Menschen zu uns gehören und dass ihr Zuhause die Schweiz ist. Weiter

Ausländerinnen und Ausländer, deren Eltern und Grosseltern bereits in der Schweiz gelebt haben, erhalten schon bald einfacher den Schweizer Pass. Vor acht Jahren hat SP-Nationalrätin Ada Marra diese Reform ins Rollen gebracht, heute hat das Parlament die letzte Differenz ausgeräumt. Somit ist der Weg frei für die Volksabstimmung, der die SP voller Zuversicht entgegenblickt. Weiter

Die Schweiz hat das strengste Einbürgerungsregime Europas. Über 2 Millionen Menschen in der Schweiz haben keinen Schweizer Pass. Und mit dem neuen Bürgerrechtsgesetz werden die Hürden per 1.1.2018 weiter erhöht. Darum lädt die SP zum 1. August alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, welche die heutigen Kriterien erfüllen, dazu ein, so schnell wie möglich ein Gesuch auf Einbürgerung zu stellen. Denn wir brauchen mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie, mehr Schweiz! Weiter

Die erleichterte Einbürgerung von «Ausländerinnen und Ausländern» der dritten Generation ist einen Schritt vorwärts gekommen. Die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat auf Antrag der SP die hohen bürokratischen Hürden, die der Ständerat eingebaut hat, wieder auf ein vernünftiges Mass reduziert. Das ist ein positives Signal für mehr Mitbestimmung und Demokratie. Weiter