Erbschaftssteuerreform

Der heutige Abstimmungssonntag hat das Problem der ungleichen Verteilung von Vermögen und Lebenschancen nicht gelöst. Nach dem Nein zur Reform der Erbschaftssteuer bleibt das weit verbreitete Unbehagen gegen die extreme Konzentration von Vermögen bei einigen wenigen Superreichen bestehen. Hingegen ist das Ja zum RTVG ein erfreuliches Bekenntnis zum nationalen Zusammenhalt und ein Zeichen des Respekts gegenüber den Sprachminderheiten. Weiter

Die Erbschaftssteuer ist ebenso liberal wie legitim. Chancengleichheit gehört zu den Grundzügen der bürgerlichen Gesellschaft, sie unterscheidet uns vor der feudalen Standesgesellschaft, wo aristokratische Erben Macht und Reichtum unter sich aufteilten. Und mit der AHV dient die Erbschaftssteuer erst noch einem guten Zweck. Mit 4 Milliarden für die AHV könnte man die Einkommen massiv entlasten. Weiter

Die SP nimmt die heute publizierten GfS-Umfragewerte zu den Abstimmungen vom 14. Juni zur Kenntnis. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Erbschaftssteuer, von der 98 Prozent der Bevölkerung profitieren und die 4 Milliarden Franken pro Jahr zur Finanzierung der AHV beiträgt, nicht mehr Unterstützung findet. Auf der Kippe steht das RTVG. Trotz der unsäglichen Polemik des Gewerbeverbands vertraut die SP darauf, das sich die rationalen Argumente pro RTVG durchsetzen werden: Die Revision senkt die Gebühren pro Haushalt auf 400 Franken; und sie stärkt mit der Unterstützung der Sprachminderheiten den nationalen Zusammenhalt. Weiter

Für die SP Kanton Bern ist die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer ein grosses Anliegen. Wir haben uns bereits 2006 vehement dafür eingesetzt, dass die kantonale Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen (Kinder und Grosskinder) nicht abgeschafft wird. Leider hatten wir keinen Erfolg, die Steuer wurde dem interkantonalen Finanzwettbewerb geopfert. Die Einnahmen der kantonalen Erbschaftssteuer haben sich in der Folge massiv reduziert, der bernische Staatshaushalt litt darunter. Weiter

Ein Nein zur Erbschaftssteuer erhöht die Gefahr einer Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 1 Prozent oder einer Erhöhung des AHV-Alters um rund 1,5 Jahre. Es wird Zeit, den Leuten reinen Wein einzuschenken: Die Erbschaftssteuer entlastet den Mittelstand, alle anderen Sanierungsvorschläge für die AHV treffen ihn hingegen voll. Weiter

Die Schweiz zählt zu den Staaten mit einer relativ gleichmässigen Einkommensverteilung. Das hat vor allem mit der Wirtschaftsstruktur zu tun. Die Schweizer Wirtschaft exportiert hochwertige Güter und beschäftigt einen hohen Anteil von gut qualifizierten Arbeitnehmern mit – im internationalen Vergleich – hohen Löhnen und entsprechend geringen Anteilen von Arbeitnehmern im Tieflohnbereich. Völlig anders präsentiert sich jedoch das Bild bei der Vermögensverteilung. Weiter

In den letzten 15 Jahren wurde unser Steuersystem regelrecht umgepflügt. Kapital wurde auf mannigfache Weise entlastet, dafür die Lohneinkommen und der Konsum belastet. Wir brauchen eine Trendwende! Zumal die Schweiz, was unsere Vermögensungleichheit angeht, Weltmeisterin ist: 2 Prozent der Steuerpflichtigen besitzen gleich viel wie die restlichen 98 Prozent zusammen. Das ist bedenklich für eine Gesellschaft, die von sich behauptet, eine Leistungsgesellschaft zu sein. Weiter

Gewerbeverband und Economiesuisse versuchen mit bestellten Gutachten, die Erbschaftssteuer-Initiative als schädlich für KMU darzustellen. Dabei zeigt ein Blick auf den Initiativtext und auf die realen Fakten: Die Erbschaftssteuer-Initiative führt sicher nicht zum KMU-Sterben. Sie wird im Gegenteil die KMU und den Mittelstand entlasten. Weiter

Die heute publizierte GfS-Umfrage zeigt, dass bei der Erbschaftssteuerreform bis zum 14. Juni noch viel Überzeugungsarbeit nötig ist, um die Lügen und Falschaussagen der Gegner zu korrigieren. «98 Prozent der Bevölkerung profitieren unmittelbar von der Reform der Erbschaftssteuer», stellt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi klar. «Arbeitseinkommen werden zulasten des Kapitals steuerlich entlastet, kantonale Erbschaftssteuern bis 2 Millionen fallen weg und mit den Erträgen der nationalen Steuer werden die Kantone kompensiert und die AHV gestärkt». Die Erbschaftssteuer ist darum das geeignete Instrument, um die für das Funktionieren des Staats notwendigen Einnahmen zu generieren, ohne die breite Bevölkerung zu belasten. Weiter

Wenn eine Firma ihren Mitarbeitern auf dem Papier 4000 Franken bezahlt, dann handelt sie korrekt; wenn sie dann aber von ihren Mitarbeitern verlangt, dass diese 1000 Franken monatlich bar wieder zurückgeben müssen, so ist das pure Ausbeutung und widerrechtlich. Weiter