Europa und Aussenpolitik

Im Freihandelsabkommen (FHA) mit der Schweiz verpflichtet sich China zur Einhaltung völkerrechtlicher Normen und demokratischer Prinzipien. Gemäss Beobachtungen von zahlreichen Staaten, Menschenrechtsorganisationen und Medien verletzt China diese Vorgaben in eklatanter Weise. Täglich finden in China gravierende Verstösse gegen die Menschenrechte statt. Die Schweiz muss daraus Konsequenzen ziehen. Darum fordert die Bundeshausfraktion der SP den Bundesrat in einem Vorstoss dazu auf, die Präferenzbestimmungen im FHA so lange zu sistieren, bis China die vereinbarten Bestimmungen vollumfänglich umsetzt. Weiter

Die Lage in Nordsyrien spitzt sich dramatisch zu. Nach der völkerrechtswidrigen Invasion türkischer Truppen von letztem Mittwoch gibt es erste Berichte über Kriegsverbrechen, flüchtige IS-Kämpfer und Hunderte von Toten. Angesichts dieser humanitären Katastrophe muss die Staatengemeinschaft rasch und entschieden handeln. Die Schweiz hat als Gaststaat des zweitwichtigsten UNO-Sitzes und Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung. Weiter

Die SP verurteilt die Kriegshandlungen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien auf Schärfste. Die jüngste Aggression der Regierung Erdogan zeigt, wie wichtig eine geeinte Opposition in der Türkei ist. Darum fördert die SP Schweiz seit Jahren den Dialog zwischen den türkischen Oppositionsparteien und hat im September hochrangige Vertreter von CHP und HDP zu einem gemeinsamen Treffen im Bundeshaus eingeladen. Bei diesem halböffentlichen Treffen hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass sich auch eine Person Zutritt verschafft hat – angemeldet als Medienvertreter –, die vom Bundesstrafgericht wegen Terror-Unterstützung verurteilt worden war. Die SP bedauert diesen Vorfall. Wären der SP die Hintergründe der Person bekannt gewesen, hätte sie sie niemals zu diesem Treffen zugelassen. Weiter

Die SP baut keine Mauern. Den Herausforderungen der Migration will sie mit gezielten und wirksamen sozialpolitischen Massnahmen begegnen. Die SP lehnt deshalb die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Denn diese greift die guten Beziehungen zur EU und die Arbeitsbedingungen in der Schweiz frontal an und schadet damit unserem Land. Die SP wird die Initiative in der Debatte im Nationalrat und später in der Volksabstimmung mit Vehemenz bekämpfen. Weiter

Die mutwillige Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien macht augenscheinlich, dass die brasilianische Regierung unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommt. Darum ist eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur-Block gegenwärtig undenkbar. Das Präsidium der SP Schweiz hat darum heute beschlossen, ein Referendum gegen das Abkommen zu unterstützen, falls letzteres keinen wirksamen Schutz von würdiger Arbeit und dem Regenwald bietet. Weiter

Tausende von Menschen in Hongkong kämpfen für Freiheit und Demokratie. Entschlossen, kreativ und mutig sind sie aufgestanden gegen die Verschärfung der autoritären Herrschaft. Während Europa gelähmt scheint ob Johnson in Grossbritannien, Orban in Ungarn oder Salvini in Italien, während die Demokratische Partei in den Vereinigten Staaten intern zerstritten ist, anstatt sich geeint der unsäglichen Politik Trumps entgegenzustellen, kämpfen diese jungen Leute für die Zukunft von uns allen. Weiter

Während die Amazonasregion brennt, will die Schweiz das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block unterzeichnen. Solange die brasilianische Regierung unter ihrem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommt und den Regenwald nicht besser schützt, unterstützt die SP das Abkommen nicht. Weiter

Die beiden Rettungsschiffe «Open Arms» und «Ocean Viking» mit über 500 Migrantinnen und Migranten an Bord sind im Mittelmeer immer noch auf Suche nach einem Landehafen. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz fordert das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf, alle Flüchtlinge der beiden Schiffe sofort und unbürokratisch aufzunehmen. Als Teil von Europa und Sitzstaat des UNHCR, welches zur Aufnahme aufgerufen hat, trägt die Schweiz Mitverantwortung für die menschenwürdige Behandlung von geflüchteten Menschen. Weiter

Den Herausforderungen der Migration und insbesondere der Personenfreizügigkeit kann nicht mit einer Mauer-Politik begegnet werden. Die SP begrüsst deshalb den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Zuwanderungsbeschränkung auf Verfassungsstufe käme einer rückständigen migrationspolitischen Abschottung zulasten der Schweizer Bevölkerung gleich. Weiter

Die Situation der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine ist wegen des Kriegs inakzeptabel. Der ständige Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) verlangt darum dringend, dass die – in den Minsker Abkommen von vier Seiten unterzeichnete – Waffenruhe umgesetzt wird und das humanitäre Völkerrecht sowie die Menschenrechte respektiert werden. Weiter