Die Schweiz hat traditionell immer von der Einwanderung profitiert und wird auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sein. Ziel unserer Integrationspolitik ist es, Chancengleichheit und Teilhabe am öffentlichen Leben zu fördern und das Zusammenleben zwischen einheimischer und ausländischer Bevölkerung zu erleichtern.
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Die SP will eine Wirtschafts- und Migrationspolitik, die zu mehr Wohlstand und Lebensqualität für alle führt. „Die Zuwanderungsinitiative muss über innere Reformen und nicht über Kontingente umgesetzt werden“, erklärt SP-Präsident Christian Levrat.
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Nach monatelangen Verhandlungen hat der Bundesrat heute ein klares Bekenntnis zu den flankierenden Massnahmen abgelegt. Lohndruck und überhöhte Mieten sind nach wie vor dringende Probleme, auch oder gerade nach der Abstimmung vom 9. Februar.
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Die SP bedauert die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der SVP zutiefst. Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und Abschottung sind die falschen Antworten auf existierende oder heraufbeschworene Probleme.
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Paul Rechsteiner, Ständerat SG, Präsident SGB
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Die SP begrüsst die Verabschiedung des Mandats für Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen. Der bilaterale Weg stösst an seine Grenzen, weshalb die Schweiz ihr Verhältnis zu ihren europäischen Nachbarn neu definieren muss.
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Die SP ist erfreut, dass die FDP sich auch in die Diskussion über die flankierenden Massnahmen einbringt. Gleichzeitig steht das Präsidium der SP mit voller Überzeugung hinter dem Positionspapier, das die SP-Delegierten letzten Samstag mit überwältigender Mehrheit verabschiedet haben.
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Die Delegiertenversammlung der SP Schweiz in Baden drehte sich ganz um die Personenfreizügigkeit und ihre Ausdehnung auf Kroatien.
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Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat an ihrer letzten Sitzung das Positionspapier mit dem Titel „Früchte des Wachstums gerecht verteilen – Personenfreizügigkeit nur mit Verstärkung der flankierenden Massnahmen“ verabschiedet.
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Die SP hat heute an einer Medienkonferenz ihr Positionspapier über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit vorgestellt. „Die von der SP durchgesetzten flankierenden Massnahmen haben die Personenfreizügigkeit zum Erfolgsmodell gemacht“, erklärte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien.
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