Flüchtlingspolitik

In unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa sind Millionen von Menschen auf der Flucht vor Leid, Zerstörung und Gewalt. Das ist tragisch. Und wir tun gut daran, uns auf mittelfristig hoch bleibende Asylzahlen einzustellen. Denn es ist ein Gebot der Menschlichkeit, Frauen und Kindern, die vor Krieg und Tod fliehen, Schutz zu gewähren. Weiter

Die SVP hat diese Woche mal wieder ihre hässlichste Fratze gezeigt. Während Millionen von Menschen vor Bürgerkrieg, Not und Verwüstung fliehen, schlachtet sie deren Leid zu Wahlkampf-Zwecken an einer Medienkonferenz aus. Ganz Europa ist bestürzt über die tödlichen Unglücke im Mittelmeer und sucht gemeinsam nach Wegen, solche Dramen zu verhindern. Es ist richtig, dass die Schweiz dabei aktiv mithilft, denn die Flüchtlingsfrage kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden. Zynische Gleichgültigkeit und durch Wahlkampf-Polemik motivierte SVP-Rückenschüsse sind kontraproduktiv und untauglich. Weiter

Mit dem Massensterben von Flüchtlingen Ende April im Mittelmeer haben sich die Millionen von Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, wieder ins kollektive Bewusstsein gedrängt. Weiter

Als Mitglied von Schengen und Dublin ist die Schweiz mitverantwortlich für das, was an Europas Grenzen geschieht. Rettungsaktionen im Mittelmeer, die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, eine massive Erhöhung der Flüchtlingskontingente – tragfähige Lösungen gibt es nur, wenn die Staaten Europas gemeinsam handeln. Die SP hat deshalb in der Sondersession ein Bündel von Vorstössen eingereicht, die den Bundesrat zu mehr Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn verpflichten. Gleichzeitig muss die Schweiz als Beispiel vorangehen, mit möglichst hohen Kontingenten und mehr Mittel für Rettungsaktionen und für Hilfe vor Ort. Weiter

Christian Levrat, der Präsident der SP Schweiz, plädiert in seiner Rede zum 1. Mai in Fribourg für ein stärkeres Engagement der Schweiz in der europäischen Flüchtlingspolitik. «Was auf dem Mittelmeer passiert, ist unerträglich. Und wir sind mitverantwortlich, denn mit den Verträgen von Schengen und Dublin endet die Verantwortung der Schweiz nicht in Chiasso, sondern in Lampedusa», so Levrat. Die Schweiz müsse deutlich mehr tun und gegenüber verfolgten und schutzbedürften Menschen jene Solidarität und Grosszügigkeit zeigen, die das Land früher ausgezeichnet habe. Weiter

Erklärung an der SP-Delegiertenversammlung vom 25. April 2015 in Bern. Unterzeichnet von Ada Marra (VD), Cesla Amarelle (VD), Mario Carera (VD), Marina Carobbio (TI), Roger Nordmann (VD), Carlo Sommaruga (GE), Eric Voruz (VD). Weiter

Die SP wird nicht noch mal 34 Jahre zuschauen, bis die von Verfassung und Gesetz vorgeschriebene Lohngleichheit endlich realisiert wird. Die SP-Delegiertenversammlung sagte einstimmig Ja zum Massnahmenpapier, das in 13 Punkten aufzeigt, wie die Lohngleichheit umgesetzt werden kann. «Heute werden den Frauen Jahr für Jahr 7.7 Milliarden Franken geklaut, das ist ein Skandal», rief SP-Christian Levrat den über 200 Delegierten zu. Klartext sprach auch Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga, als sie sagte, dass die Freiwilligkeit keine Ergebnisse gebracht habe. Die SP ist gleicher Meinung. Es ist deshalb höchste Zeit, dem Verfassungsgrundsatz «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» mit verbindlichen Massnahmen zum Durchbruch zu verhelfen. Weiter

Nach der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer treffen sich die europäischen Aussen- und Innenminister heute zum Krisengipfel. Die SP erwartet von der Schweiz, dass sie eine Ausweitung der Rettungsmission fordert – und zwar geographisch wie finanziell. «Europa muss mehr Geld und Mittel einsetzen, um mit aktiven Such- und Rettungsoperationen im ganzen Mittelmeerraum möglichst viele Menschen zu retten», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. «Italien hat mit der leider eingestellten Operation ‹Mare Nostrum› vorgemacht, dass auf diese Weise Tausende von Menschen gerettet werden können». Weiter

Die SP begrüsst den Entschluss des Bundesrates, 3000 Flüchtlingen aus Syrien in der Schweiz Schutz zu bieten. «Endlich reagiert die Schweiz auf die Katastrophe, die sich in Syrien abspielt», würdigt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin den überfälligen Entscheid, mehr Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen und die Hilfe vor Ort auszubauen. «Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gebührt ein Kompliment für ihre Beharrlichkeit. Zusammen mit dem Druck von SP, Grünen und Flüchtlingsorganisationen hat sie offensichtlich eine Mehrheit im Bundesrat überzeugt». Weiter

Die Reaktion der europäischen Staaten auf die Katastrophe, die sich vor ihren Augen in Syrien abspielt, ist beschämend. Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien fordert die SP-Fraktion vom Bundesrat darum eine Ausweitung der Hilfe in Syrien wie in der Schweiz. «Die Schweiz kann und muss mehr tun. Sie muss die Mittel für die Hilfe für Ort erhöhen und bereit sein, deutlich mehr Flüchtlinge bei uns im Land aufzunehmen», verlangt SP-Nationalrätin Silvia Schenker im Namen der Fraktion. Weiter